23.07.2013 | Serie Bundestagswahl 2013

Wahlprogramm FDP

Serienelemente
Nach den Plänen der FDP soll die Rente ab 60 wählbar sein.
Bild: FDP Die Liberalen http://www.FDP.de

Rente ab 60, unbegrenzter Hinzuverdienst zu Renten sowie freie Wahl von Krankenversicherung und Versicherungsschutz: Dies sind nur einige Themen des Wahlprogramms der FDP für die Bundestagswahl 2013.

Die FDP hat am 4. und 5.5.2013 ihr Bundestagswahlprogramm mit dem Titel "Bürgerprogramm 2013" festgelegt. Das zum 1.8.2013 in Kraft tretende Betreuungsgeld will sie - anders als die SPD - nicht von vornherein abschaffen. Aber: Sie schließt dies nicht aus.

Rentenbeginn mit 60 und unbegrenzter Hinzuverdienst

Beschäftigte sollen bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres frei wählen können, wann sie in Rente gehen wollen. Bei einem frühzeitigen Rentenbeginn sind nach wie vor Rentenabschläge vorgesehen. Um einen frühen Rentenbeginn wählen zu können, müssen die Gesamteinkünfte des Rentners das Niveau der staatlichen Grundsicherung übersteigen.

Zugleich sollen Rentner unbegrenzt und ohne Abzug hinzuverdienen können. Bei vorzeitigem Bezug einer Altersrente dürfen derzeit maximal 450 EUR monatlich hinzuverdient werden..

Einstufung der Pflegebedürftigkeit und Betreuung demenzkranker Menschen

Für Demenzkranke und ihre Angehörigen soll eine Betreuung und Unterstützung in guter Qualität gewährleistet sein. Die Kriterien zur Pflegebedürftigkeit sollen geändert werden: weg von der Feststellung von nicht mehr möglichen körperlichen Verrichtungen hin zu einer Einstufung anhand der noch vorhandenen Selbstständigkeit.

Damit so viel Zeit wie möglich für die Pflege bleibt, sollen Bürokratie und Dokumentationspflichten abgebaut werden.

Elternunabhängiges BAföG und Ausbau des Deutschlandstipendiums

Das BAföG soll unabhängig vom Elterneinkommen gewährt werden. Die FDP verlangt ein Bürgergeld-Modell und privates Bildungssparen.

Auch sie will das Deutschlandstipendium ausbauen.

Betreuungsgeld, Teilzeitkomponente beim Elterngeld und Kinderbetreuung

Die Liberalen wollen die Wirkung des umstrittenen Betreuungsgeldes nach der Wahl prüfen und zwar unabhängig davon, dass das Gesetz von ihnen mitbeschlossenen wurde.

Beim Elterngeld will die FDP eine Teilzeitkomponente einführen und die Vätermonate ausbauen.

Die FDP will

  • mehr Qualität in der Kinderbetreuung,

  • einen Hochschulabschluss für Kita-Leiter und

  • einen besseren Personalschlüssel in den Einrichtungen.

Erst vor kurzem befürchtete der Deutsche Kinderschutzbund eine Verschlechterung der Personalschlüssel und der Betreuungsqualität von Kitas (s. unsere News vom 12.7.2013).

Beschäftigungspolitik

Nach den Plänen der FDP wird die Einkommensgrenze von 450 EUR für Minijobber wieder an die Entwicklung der Löhne angepasst. So könnten die geringfügig entlohnt Beschäftigten zukünftig von Gehaltserhöhungen profitieren.

Außerdem will die FDP ein Bürgergeld für Bedürftige und Arbeitslose einführen. Dazu sollen das Arbeitslosengeld II, einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe (ohne die Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst werden. Wer eine Arbeit annimmt, soll mit diesem Modell mehr von seinem Einkommen behalten.

Freibeträge und Anrechnungssätze beim Arbeitslosengeld II sollen so gestaltet werden, dass vollzeitnahe Beschäftigungen besonders attraktiv werden.

Wahlfreiheit der Versicherten und Fortbestand der PKV

Die FDP wendet sich gegen zu viel Staat und Lenkung im Gesundheitsbereich. Sie will Wahlfreiheit und mehr Selbstbeteiligung der Versicherten. Deshalb setzt sie sich für eine freie Wahl

  • des Arztes,

  • der Krankenversicherung,

  • des Krankenhauses,

  • des Versicherungsschutzes und

  • die Therapiefreiheit

ein. Die Private Krankenversicherung (PKV) soll erhalten bleiben.

Die Beiträge gesetzlich Versicherter sollen sich nicht mehr so stark am Arbeitsentgelt ausrichten. Arbeitgeber sollen nur begrenzt belastet werden. Da die Versicherten in diesem Modell mehr zahlen müssen, soll es weiter einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben.

Patientenrechnungen und flächendeckende Versorgung

Versicherte sollen transparent über das ärztliche Handeln und die entstehenden Kosten informiert werden. Dazu soll jeder Patient eine Rechnung erhalten, in der die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen aufgezeigt werden. Das bereits in der PKV praktizierte Kostenerstattungsprinzip soll auch in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werden.

Eine alternde Bevölkerung soll flächendeckend medizinisch versorgt werden - auch in ländlichen Regionen. Das kann nach Meinung der FDP durch stärkeren Einsatz von Telemedizin erreicht werden.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitslosengeld

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