30.07.2013 | Serie Bundestagswahl 2013

Wahlprogramm DIE LINKE

Serienelemente
Das Wahlprogramm von DIE LINKE: "100 % SOZIAL"
Bild: DIE LINKE. http://www.die-linke.de

Am 16.6.2013 haben DIE LINKEN ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet. Themen der Sozialpolitik sind u. a. Anhebung der Hartz IV-Sätze, Rentenbeginn ab 60 sowie die Einführung einer Bürger- und Erwerbslosenversicherung.

"100 % SOZIAL" lautet der Slogan der "LINKEN" für die Bundestagswahl 2013. Danach sollen die Hartz IV-Regelsätze nicht nur von 382 EUR auf monatlich 500 EUR angehoben werden. Die LINKE plant sogar eine vollständige Abschaffung des Hartz IV-Systems. Für Minijobs ist die grundsätzliche Versicherungspflicht vorgesehen.

Mindestrente, Rentenbeginn ab 60 und Beitragspflicht aller

Kein Rentner soll weniger als 1.050 EUR im Monat erhalten. Das Rentenniveau wird auf 53 % angehoben.

Nach den Plänen der Linken werden auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die Beitragspflicht zur Rentenversicherung einbezogen. Jeder Beschäftigte mit 40 Beitragsjahren wird dann ohne Abschläge ab 60 in Ruhestand gehen können.

Pflegebedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen

DIE LINKEN möchten, dass in dem Begutachtungsverfahren eine Methode enthalten sein wird, nach der die Pflegebedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen bestimmt werden kann. Menschen mit Demenzerkrankungen sollen angemessen in die Pflegeversicherung einbezogen werden.

Leistungen sollen so gestaltet werden, dass es allen Menschen möglich ist, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie

  • ambulante,

  • teilstationäre oder

  • stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen

in Anspruch nehmen wollen.

Die mit 5 EUR im Monat geförderte private Pflegezusatzversicherung  ("Pflege-Bahr") will DIE LINKE stoppen.

Abschaffung des Darlehensanteils beim BAföG

DIE LINKE will das BAföG elternunabhängig umbauen und den Darlehensanteil abschaffen. Das BAföG soll sofort um 10 % erhöht und jährlich angepasst werden.

Familienleistungen: Kindergelderhöhung, Elterngeld und Betreuungsgeld

Eine ausreichende Grundsicherung sieht DIE LINKE für alle Kinder und Jugendlichen vor. Das Kindergeld will DIE LINKE erhöhen, das Betreuungsgeld will sie abschaffen. Die Bezugsdauer des Elterngeldes soll hingegen auf 12 Monate pro Elternteil ausgeweitet werden – mit flexibler zeitlicher Inanspruchnahme. Für Alleinerziehende sollen es 24 Monate sein.

Die Partei will den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben. Sie will eine hochwertige Ganztagsbetreuung in Kita und Schulen schaffen - mit einem Mittagessen-Angebot für alle. In den letzten Wochen wurde viel über ausreichende Betreuungsplätze und Erzieher für die Kinderbetreuung Ein- bis Zweijähriger diskutiert (siehe unsere News vom 11.7.2013).

Sicherung des Lebensstandards und Einführung einer Erwerbslosenversicherung

DIE LINKE möchte, dass soziale Leistungen bei Erwerbslosigkeit den vorher erreichten Lebensstandard annähernd sicherstellen. Neu eingeführt werden soll ein Erwerbslosengeld. Selbständige sollen in die Erwerbslosenversicherung einbezogen werden, so dass sie im Falle einer Insolvenz Anspruch auf Erwerbslosengeld haben.

Sperrzeiten will DIE LINKE vollständig abschaffen.

Arbeitsangebote an Erwerbslose sollen deren berufliche Qualifikation berücksichtigen und deren ethische Überzeugungen.

Bürgerversicherung und Abschaffung der PKV

DIE LINKEN wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine Krankenkasse für alle. In diese Bürgerversicherung sollen alle einzahlen und alle gleichermaßen gut versorgt werden. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge sowie private Krankenkassen sollen abgeschafft werden.

Ärztliche Versorgung

DIE LINKE will keine Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung. Krankenhäusern müsse erlaubt werden, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen. Weitere Privatisierungen von Kliniken solle es nicht geben, bereits privatisierte Krankenhäuser sollen in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführt werden. Personalmangel in

  • Krankenhäusern,

  • Pflegeheimen,

  • ambulanter Versorgung und

  • häuslicher Pflege

soll beseitigt werden. Dafür solle eine bundesweit einheitliche Personalbemessung sorgen.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV, Rente, Bürgerversicherung, Betreuungsgeld, Demenzkranke

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