26.10.2012 | Praxisgebühr

Bundestag trifft keine Entscheidung über Praxisgebühr

Verweis in die Ausschüsse: Praxisgebühr bleibt zunächst erhalten.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Im Bundestag wurde heftig über die Zukunft der Praxisgebühr diskutiert. Die Opposition plädierte mit 3 Anträgen dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen. Eine Koalitionsmehrheit verhinderte jedoch die Abstimmung.

Die Opposition scheiterte dabei am 25.10.2012 mit der Forderung nach einer Abstimmung über die Praxisgebühr. Die FDP ist gegen die Gebühr, wollte aber nicht mit der Opposition stimmen. Die Union will die Gebühr von 10 EUR tendenziell beibehalten.

Es kam vorübergehend Spannung auf

Die SPD hatte gefordert, dass das Plenum in der Sache für oder gegen die Gebühr entscheidet. Die Koalition wollte die Anträge in die Fachausschüsse des Parlaments überweisen. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage war ein Hammelsprung nötig: Die Parlamentarier mussten den Plenarsaal verlassen und durch getrennte Türen wieder eintreten.

Am Ende stand eine Mehrheit von 297 Stimmen für eine Überweisung in die Ausschüsse. Dagegen stimmten 225 Parlamentarier.

Kein Kuhhandel

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: «Bei uns gibt es heute die Abschaffung der Praxisgebühr pur - ein Kuhhandel ist bei uns nicht nötig.» Anders, als dies die Koalition vorsehe, müsse die FDP für die Abschaffung der Praxisgebühr nicht dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld zustimmen. «Die Praxisgebühr gehört abgeschafft, dies bleibt eine richtige Entscheidung, selbst wenn die FDP sich dafür einsetzt.»

Union verteidigt die Gebühr

Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus entgegnete: «Wir gehen nicht fremd, wir werden die Sache mit unserem Koalitionspartner regeln.» Mehrere Unionsredner verteidigten die Gebühr. Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte, bei einer Abschaffung würden die Hausarztverträge der Krankenkassen weniger attraktiv. Für Versicherte, die so einen Vertrag abgeschlossen haben, gehört vielfach dazu, dass sie die 10-EUR-Gebühr pro Quartal nicht zahlen müssen.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn warb dafür, die Milliardenrücklagen der Krankenversicherung zu bewahren. «Die Rücklagen sollten wir auch mal ertragen zu behalten für den Fall, dass schlechtere Zeiten wieder kommen.»

Handel statt Demokratie im Bundestag

Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte: «Die Praxisgebühr ist unsozial, die Praxisgebühr ist überflüssig.» Er meinte: «Es wäre ein Gewinn für die Demokratie, wenn wir einmal außerhalb des Basarhandels etwas im Bundestag klären.»

Stimmen zur Entscheidung des Bundestags:

Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, äußerte, dass die heftige Diskussion im Bundestag zeige, dass die Praxisgebühr stehe auf dem Prüfstand stehe. Die KBV vertritt die Meinung, dass die Praxisgebühr in der jetzigen Form sie keine Wirkung habe und ausgesetzt werden müsse.

Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverband forderte mehr Besonnenheit von den Parteien. Es sei zu radikal, die Praxisgebühr komplett abzuschaffen.

Auch der Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Dr. Christoph Straub warnte vor einem Aus der Praxisgebühr. Ein Wegfall könnte die Stabilität der GKV-Finanzierung gefährden.

Schlagworte zum Thema:  Praxisgebühr, Zuzahlung, Hausarztprogramm

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