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Bundestag beschließt neues Bundeskinderschutzgesetz

Der Bundestag hat am 27.10.2011 das von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegte neue Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Gesetz wird den Kinderschutz in Deutschland grundlegend neu gestalten.

Es verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Lebensbereichen und stärkt diejenigen, die sich für das Wohlergehen von Kindern einsetzen.

"Die breite Zustimmung zu meinem Gesetz im Bundestag zeigt, dass wir beim Kinderschutz endlich auf dem richtigen Weg sind", erklärte Bundesfamilienministerin Schröder. "Mit dem Kinderschutzgesetz schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, dass alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, um Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Damit verhindern wir, dass zukünftig ein Kind leiden muss."

Stärkere Zusammenarbeit und Kooperation

Das neue BKiSchG setzt verstärkt auf Zusammenarbeit und Kooperation der relevanten Akteure. Das Gesetz berücksichtigt dabei alle Angebote und Leistungen für Familien, Eltern und Kinder und unterstützt alle für den Kinderschutz relevanten Akteure. Die Abschottung einzelner Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe oder Gesundheitswesen hatte in der Vergangenheit immer wieder für Probleme gesorgt.

Konkret wird das Gesetz den Schutz von Kindern in folgenden Bereichen verbessert:

  • Frühe Hilfen und Netzwerke für werdende Eltern

Leicht zugängliche Hilfeangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes werden flächendeckend und auf einem hohen Niveau eingeführt. Die Akteure im Kinderschutz, z. B. Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei, werden in einem Kooperationsnetzwerk zusammengeführt.

  • Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen

Das Bundesfamilienministerium wird mit einer Bundesinitiative ab 2012 4 Jahre lang jährlich 30 Mio. EUR zum Ausbau des Einsatzes von Familienhebammen zur Verfügung stellen.

  • Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe

Alle hauptamtlichen Mitarbeiter der Jugendhilfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Ehrenamtliche vereinbaren mit den Trägern, für welche Tätigkeiten dies nötig ist.

  • Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt

Häufig ist eine Kindesgefährdung für Ärzte oder andere so genannte Berufsgeheimnisträger als erste erkennbar. Das Gesetz bietet erstmals eine klare Regelung, die einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient schützt, andererseits aber auch die Weitergabe wichtiger Informationen an das Jugendamt ermöglicht.

  • Regelung zum Hausbesuch

Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden - allerdings nur dann, wenn er nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist und der Schutz des Kindes dadurch nicht gefährdet wird.

  • Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe

Eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung wird künftig in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zur Pflicht. Dabei geht es insbesondere um die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Standards für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. Die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ist an die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung geknüpft.

 

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