19.12.2011 | Leistungen Sozialversicherung

Bundeskinderschutzgesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat stimmte am 16.12.2011 dem vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss einstimmig zu.

Damit ist der Weg frei für die Ausfertigung und Zuleitung des Gesetzes an den Bundespräsidenten. Das Bundeskinderschutzgesetz wird anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Eigentlich müßte dies noch rechtzeitig vor dem 1.1.2012 - dem geplanten Inkraft-Treten - möglich sein.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betont, es sei "erfreulich, dass man sich auf den Kern des Anliegens besonnen hat und nunmehr auch im Bundesrat einstimmig für das Gesetz gestimmt hat."

Gesetz definiert Qualitätsstandards und deren Sicherung

Durch den Beschluss des Vermittlungsausschusses am vorhandenen Gesetzentwurf ist eigentlich "nur" die dauerhafte Finanzierung der Familienhebammen und der Wegfall verpflichtender Vereinbarungen nach § 79a Abs.2 SGB VIII (Entwurf) zur Qualität und Qualitätskontrolle geändert worden. Die Verpflichtung zur Erarbeitung von Qualitätsstandards und Qualitätssicherung in allen Bereichen der Jugendhilfe ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes (§ 79a ). Hinzu kommen besonders Angebote für junge Familien.

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