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Bund übernimmt Kosten bei der Grundsicherung für Rentner

Der Bundestag hat eine Entlastung der finanziell notleidenden Städte und Gemeinden beschlossen. Nach der Parlamentsentscheidung vom 27.10.2011 übernimmt der Bund in den kommenden Jahren schrittweise die Kosten für die Grundsicherung von Rentnern.

Städtetags-Vizepräsidentin Petra Roth (CDU), die Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, sprach von einem "wichtigen Beitrag, um die Kommunen wieder handlungsfähiger zu machen". Derzeit zahlen die Städte und Gemeinden jährlich rund 4 Mrd. EUR für jene Ruheständler, deren Rente unterhalb des Existenzminimums liegt.

Bundesrat muss noch zustimmen

Die Kostenübernahme war Teil des Bund-Länder-Kompromisses bei der Hartz-IV-Reform. Allerdings muss nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen. Die SPD votierte im Bundestag zwar gemeinsam mit der schwarz-gelben Koalition für die Reform, warb jedoch für eine Änderung des Berechnungsverfahrens bei der Ermittlung der Kosten.

Auch Roth forderte, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen orientieren müssten und nicht - wie derzeit geplant - an den Ausgaben des jeweiligen Vorvorjahres.

Anteil des Bundes soll jährlich steigen

Bislang übernimmt der Bund lediglich 16 % der Grundsicherung im Alter. Im kommenden Jahr steigt der Anteil auf 45 % und im Folgejahr auf 75 %. Ab 2014 will der Bund dann die kompletten Kosten übernehmen.

Die Mehrausgaben sollen durch Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit kompensiert werden, was bei Linken und Grünen auf massive Kritik stößt. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, verurteilte diese Gegenfinanzierung als "Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarkt-Politik".

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