22.08.2012 | Risikostrukturausgleich

Brandbrief zur RSA-Reform an den GKV-Spitzenverband

GKV-Spitzenverband muss zur RSA-Reform des BVA Stellung nehmen.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Das Bundesversicherungsamt treibt einen tiefen Keil in die Kassenlandschaft: Brandbriefe dokumentieren die gegensätzlichen Positionen im Gerangel um die Zukunft des Risikostrukturausgleichs.

Seit Ende Juli 2012 ist die deutsche Krankenkassen-Landschaft in Aufruhr. Auslöser des heftigen Gerangels ist das Bundesversicherungsamt (BVA). Das Amt hat angekündigt, per Verordnung die wichtigste „Baustelle“ für die Zuweisungswege der Gelder des Gesundheitsfonds neu zu regeln. Statt der "Annualisierung" verstorbener Versicherter will das Amt eine „Pro-Tag-Werte“-Regelung einführen. Damit sind längst nicht alle Kassen einverstanden.

Berücksichtigung der Kosten bei den RSA-Zuweisungen

Die aktuelle Bemessung der Zuweisungen führt zu Verzerrungen und benachteiligt Kassen mit überdurchschnittlich vielen alten und kranken Versicherten. Denn derzeit werden die entstandenen Kosten für die Behandlung Verstorbener auf das ganze Jahr hochgerechnet, bei der Zuweisung der RSA-Gelder zählen jedoch nur die Tage bis zum Todestag. Auch wenn die Debatte um die „Totenregelung“ makabre Züge an sich hat, ist sie offensichtlich berechtigt: Der Wissenschaftliche Beirat des BVA hatte sich schon vor rund einem Jahr dafür ausgesprochen, künftig die Ausgaben pro Versichertentag zugrunde zu legen und die Kosten-Hochrechnung abzuschaffen. Diesem Vorschlag hat sich das BVA jetzt zwar angeschlossen. Das Problem liegt allerdings woanders.

Umfassende Reformen gefordert

Die Ersatzkassen (ohne die DAK) sowie die Bundesverbände der Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen (IKK e.V.) fordern eine grundlegende Reform des RSA. Dabei sollten alle vorhandenen und von neutralen Gutachtern ebenfalls schon lange benannten Baustellen beackert werden. Dazu gehören nach Auffassung der Kassen die RSA- Regelungen beim Krankengeld, bei den Auslandsversicherten und bei den Kostenerstattungen (§ 13 Abs. 2 SGB V).  Es sei "inhaltlich willkürlich", Reformpläne auf die „Totenregelung“ zu beschränken. Die genannten Kassen, die immerhin rund 60 % aller  gesetzlich Versicherten vertreten, haben sich mit einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband gewandt.

Andere Kassen - andere Meinungen

Das haben auch der AOK-Bundesverband, die DAK, die Knappschaft-Bahn-See (KBS), die Deutsche BKK und die Bahn-BKK getan. Sie fordern eine schnellstmögliche Korrektur der Berechnung der Ausgaben für Verstorbene. Und wenden sich gleichzeitig auch an das BVA selbst sowie an das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Bei der Behandlung Verstorbener im Morbi-RSA gehe es um die Korrektur eines Rechenfehlers, der nun zu beheben sei. Von den von den anderen Kassen benannten weiteren Mängeln ist dagegen keine Rede.

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes mit Spannung erwartet

Natürlich wundert es nicht, dass die Kassen – je nach ihrer Versichertenstruktur – zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Bewertung der RSA-Zuweisungen kommen. Kenner der Szene fragen sich allerdings, wie das BVA zu der Entscheidung gekommen sein mag, allein die „Totenregelung“ anzugehen. In dem Zusammenhang wirkt es umso erstaunlicher, dass das BVA hier tatsächlich im Alleingang entscheiden kann.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes ausfällt. Denn dort, beim Vertreter aller deutschen Kassen, prallen die unterschiedlichen Kassenpositionen direkt aufeinander. Das BVA hat um Stellungnahme bis zum 27.8.2012 gebeten.

Schlagworte zum Thema:  Risikostrukturausgleich, GKV-Spitzenverband, Bundesversicherungsamt, Praxisgebühr

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