21.05.2014 | Serie Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Blick auf Pflegevorsorgefonds und Betreuung

Serienelemente
Pflegevorsorgefonds und Betreuungssituation
Bild: Haufe Online Redaktion

Am Gesetzesentwurf zur Pflegereform wird hart gearbeitet, über die Inhalte viel geschrieben und diskutiert. Was bringt die Pflegereform? Welche Konsequenzen hat sie für die spätere Generation? Hier ein kurzer kritischer Blick.

Die Pflegereform zum 1.1.2015 beinhaltet u. a.
• Leistungserhöhungen, z. B. beim Pflegegeld,
• Leistungsausweitung, z. B voller Anspruch auf Pflegegeld bei Inanspruchnahme der Tagespflege sowie, und das ist ganz neu,
• die zukünftige regelmäßige Dynamisierung der Leistungen.

Pflegevorsorgefonds mit Anlage bei der Deutschen Bundesbank

Daneben soll ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut werden, d. h. 0,1 Prozentpunkte der Beitragssatzerhöhung – derzeit rund 1,2 Mrd. EUR pro Jahr – sollen über 20 Jahren angespart werden. Dieses Geld soll dann im Zeitraum von 2035 bis 2055, wenn die geburtenstarken Jahrgänge (1955 bis 1969) in das Pflegealter kommen, zur Finanzierung der Leistungen verwendet werden und damit den Beitragssatz stabilisieren. Die Verwaltung und Anlage übernimmt die Deutsche Bundesbank.

Sondervermögen gut angelegt?

Die Bildung eines Sondervermögens ist mit Blick auf immer weniger Beitragszahler, aber einem Anstieg der Pflegebedürftigen von derzeit 2,5 Mio. auf 3,5 Mio. Menschen, sicherlich begründet. Deshalb ist es wichtig, dass diese Mittel während der Ansparphase nicht zur Stopfung aktueller Finanzlöcher der Bundesregierung zweckentfremdet verwendet werden, sondern unter dem Deckmantel des Gesetzgebers stehen. Wir sprechen hier von einem Sondervermögen von möglicherweise 25 Mrd. EUR. Hoffen wir, dass diese gut bei der Deutschen Bank angelegt sind.

Welche Wirkung hat der Pflegevorsorgefonds tatsächlich?

Hier ist eine kritische Betrachtung:

• Wie hoch ist der Beitragssatz zur Pflegeversicherung voraussichtlich im Jahr 2035? Welche Hochrechnung wird eintreffen? 4,4 % oder 5,3 %?

• Wie hoch ist das Sondervermögen 2035? Bleibt es bei den prognostizierten Beitragseinnahmen von 1,2 Mrd. EUR jährlich? Hier spielt die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland eine große Rolle, aber auch Veränderungen in der Gesetzgebung zur "Versicherungspflicht".

• Mit welcher Rendite kann die Deutsche Bundesbank die Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt anlegen? Kann mit der durchschnittl. Nettoverzinsung der Kapitalanlagen der PKV von 2000 bis 2011 von 4,87 % gerechnet werden oder vielleicht doch mit niedriger Verzinsung?

• Welche Reduzierung des Beitragssatzes bringt dieses Sondervermögen in den 20 Jahren? 0,1 % oder 0,17%? Vielleicht nicht wirklich eine beitragssenkende Wirkung.

Mal ehrlich
Der vorgesehene Beitrag zum Pflegevorsorgefonds sieht keine größere Entlastung vor – möglich wäre dies nur mit einem höheren Zusatzbeitrag. Soll dies der Einstieg in eine Kapitaldeckung sein und weiter ausgebaut werden?

Verbesserung der Betreuungssituation der voll- und teilstationärer Pflege

Das Pflegereformgesetz sieht außerdem vor, dass alle Pflegebedürftige im voll- und teilstationären Bereich zusätzliche Betreuungsangebote erhalten sollen. Die Betreuungsrelation soll 1:20 sein, also eine Betreuungskraft pro 20 Bewohner bzw. Pflegegäste. Daraus folgt, dass in den stationären Einrichtungen bis zu 45.000 Betreuungskräfte tätig sind und Fachpflegekräfte von reinen Betreuungsaufgaben entlasten. Dies klingt erstmal gut, doch: Woher kommen diese zusätzlichen Betreuungskräfte?
Wichtig sind gesetzliche und anschließend vertragliche Regelungen, in welcher Relation Pflegefachkräfte und Betreuungskräfte in den Pflegeheimen tätig sind und wer welche Aufgaben erledigt.

Der Anfang ist auf jeden Fall schon mal gemacht. Und: Alles wird gut!

Schlagworte zum Thema:  Pflegereform, Pflegekasse, Pflegeversicherung

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