03.04.2012 | Leistungen Sozialversicherung

Betreuungsgeld sorgt für Zoff in der Koalition

Die Kanzlerin beharrt beim umstrittenen Betreuungsgeld auf Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen. Die Koalitionäre interessiert das jedoch wenig. Die geplante Leistung passe nicht in die Zeit, stichelt die FDP.

Auch nach dem klaren Eintreten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das umstrittene Betreuungsgeld geht der Streit über diese neue familienpolitische Leistung weiter. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen."

Betreuungsgeld konträr zur Frauenerwerbstätigkeit

Die Union müsse sich klar darüber werden, was sie wolle. "Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen, sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern."

Kanzlerin hält am Betreuungsgeld fest

Die Kanzlerin hatte am 2.4.2012 über Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass sie an der Koalitionsvereinbarung festhält - trotz der Kritik auch in den eigenen Reihen. "Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen", sagte Seibert. Die Regierung stehe zum Beschluss von CDU, CSU und FDP vom vorigen November. Die Eltern hätten die Freiheit zu wählen, wie sie ihre Kinder bis zum 3. Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen.

Gesetzentwurf kommt vor Sommerpause

Das Betreuungsgeld gilt inzwischen als Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition. Allerdings ist es vornehmlich ein Streit von CDU und CSU. Die Leistung soll ab 2013 zunächst 100 EUR und ab dem folgenden Jahr 150 EUR monatlich betragen. Dafür müssen dann jährlich 1,2 Mrd. im Bundeshaushalt eingeplant werden. Bis zur Sommerpause erarbeitet das Familienministerium einen Gesetzentwurf.

Nur die Form des Betreuungsgeld sollte noch in Frage stehen

Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), beharrt auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie". Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, lehnte es ab, das vor allem von ihrer Partei geforderte Betreuungsgeld auch als Gutschein zu gewähren: "Das Betreuungsgeld muss bar ausgezahlt werden."

Alternativen zum bar gezahlten Betreuungsgeld

Dagegen plädierte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unions-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), in der taz am 3.4.2012 für einen Mittelweg. Nötig sei ein Kompromiss. "Eine Lösung wäre, das Betreuungsgeld nicht ausschließlich bar auszuzahlen. Der Staat könnte alternativ dem Elternteil, das zu Hause bleibt, nachhaltige Hilfen finanzieren." Als Beispiele nannte Pawelski Hilfen für die Wiedereingliederung ins Berufsleben nach der Kindererziehung oder Riester-Renten.

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