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Betreuungsgeld: Kita-Ausbau oder Einsatz beim Elterngeld?

Was wird aus dem Betreuungsgeld?
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Streit um das Betreuungsgeld  zwischen CDU und SPD geht weiter. Familienministerin Schwesig will den Ausbau der Kitas. Finanzminister Schäuble hat jedoch andere Pläne.

Die ursprünglich für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel sollten aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds vollständig in den Kita-Ausbau fließen. Die knapp eine Milliarde Euro werde dringend gebraucht, um weitere Plätze zu schaffen sowie die Qualität zu erhöhen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Geld auch nötig für traumatisierte Flüchtlingskinder

In den kommenden Jahren müssten Tausende oftmals traumatisierte Flüchtlingskinder betreut werden. Nötig seien daher auch mehr Erzieherinnen. Nach dem Wegfall des Betreuungsgeldes nähmen außerdem viele Eltern nun einen Kita-Platz in Anspruch.

Schäuble will Mehrausgaben beim Elterngeld ausgleichen

Während Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die freiwerdenden Gelder für bessere Familienleistungen verwenden will, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Medienbericht das Geld für «ungeplante Mehrausgaben» beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Leistungen einzusetzen. Die beteiligten Ministerien hatten allerdings am 2.9.2015  betont, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es werde eine Einigung bis zum Herbst angestrebt.

Mehrausgaben für Elterngeld: 800 Mio. Euro pro Jahr

Das Finanzministerium beziffert die voraussichtlichen Mehrausgaben für das Elterngeld auf 800 Millionen Euro pro Jahr ab 2018. Als Grund wird unter anderem eine stärkere Inanspruchnahme durch die Väter genannt. Das Elterngeld ermöglicht Müttern und Vätern nach der Geburt eines Kindes eine Auszeit für zusammen maximal 14 Monaten.

"Nicht Spardose von Wolfgang Schäuble"

Schwesig sagte in Berlin: «Freiwerdende Mittel aus dem Betreuungsgeld sollen weiterhin Familien zugutekommen und dürfen nicht im Haushalt eingespart oder für andere Positionen verrechnet werden.» SPD-Vize Ralf Stegner äußerte, die Familienförderung dürfe nicht zur «Spardose von Wolfgang Schäuble» werden.

Invest in Ganztagsangebote bewirke langfristig sinkende Sozialausgaben

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) unterstreicht die Bedeutung von Ganztagsangeboten an Kitas und Schulen. Damit könnte nach IW-Berechnungen die Zahl armutsgefährdeter Alleinerziehender um 50.000 reduziert werden. Außerdem nähmen die
Bildungschancen aller Kinder zu. Langfristig würden sich die Ausgaben in die Bildungsinfrastruktur auch für die öffentliche Hand bezahlt machen – Sozialausgaben würden sinken und die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben legten zu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld gekippt, weil dafür nicht der Bund zuständig ist.

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Schlagworte zum Thema:  Betreuungsgeld, Elterngeld, Kita

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