| Beitragssatz der Rentenversicherung

Beitragszahler können auf sinkende Rentenbeiträge hoffen

Der Beitragsatz zur Rentenversicherung könnte sinken.
Bild: Thomas Siepmann ⁄

Die Rentenkasse verfügt trotz hoher Ausgaben für die Rente ab 63 und die Mütterrente über hohe Rücklagen. Die Regierung könnte deswegen die Beitragszahler spürbar entlasten. Kritiker befürchten, dass der Beitragssatz aber nach kurzer Zeit wieder steigen könnte.

Die Beitragszahler können auf sinkende Rentenbeiträge hoffen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte am 6.10.2014 erstmals an, die Regierung werde einen möglichen Spielraum zur Beitragssenkung 2015 nützen. Heute liegt der Satz bei 18,9 Prozent.

Regierung will Spielraum zur Senkung des Rentenbeitragssatzes nutzen
«Die gute wirtschaftliche Lage haben die Beschäftigten und die Unternehmen in Deutschland gemeinsam hart erarbeitet», sagte Nahles einer Nachrichtenagentur. Bei der Rente habe die Koalition den Spielraum für bessere Leistungen genutzt. Ihr Rentenpaket hatte die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente umfasst. Die Rentenkasse sei dennoch gut gefüllt. Nahles: «Wenn sich nun wegen der guten Lage eine Möglichkeit bietet, den Rentenbeitragssatz zum 1. Januar 2015 abzusenken, dann werden wir das tun.»

Entscheidung für oder gegen sinkenden Rentenbeitragssatz erst im November

Mehr Geld in der Tasche nütze den Arbeitnehmern, geringe Sozialabgaben entlasteten auch die Arbeitgeber. Klarheit gebe es aber erst, wenn im November eine offizielle Schätzung vorliege. Nahles äußerte sich am Rande eines Berichterstattergesprächs, bei dem Haushaltspolitiker mit der Ministerin die Finanzlage beleuchteten.

Besorgnis, dass Beitragssatz nach Senkung bald wieder steigen könnte
Die Ministerin erntete gemischte Reaktionen. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), wies auf den gesetzlichen Mechanismus zur Beitragssenkung hin. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), mahnte zur Zurückhaltung. Es sei eine «Sensation», dass die Rentenversicherung so gut dasteht, dass eine Senkung trotz Mehrhausgaben für das Rentenpaket möglich scheint. «Wichtig ist, dass eine mögliche Senkung so erfolgt, dass der Beitragssatz nicht nach kurzer Zeit wieder nach oben schnellt», sagte er.

Rentenpaket mit Rente ab 63 und Mütterrente wird Milliarden kosten

Die Grünen haben die angepeilte Senkung des Rentenbeitrags kritisiert. «In den kommenden Jahren kommen gewaltige Aufgaben auf uns zu», sagte ihr rentenpolitische Sprecher Markus Kurth. Das Rentenpaket mit der Rente ab 63 und der Mütterrente werde Milliarden verschlingen. Der demografische Wandel und nicht zuletzt die konjunkturelle Unsicherheit kämen hinzu.

Erwerbsminderungsrente noch nicht ausreichend

Mindestens eine sozialpolitische Herausforderung stehe für die Rentenversicherung noch an. «Die Erwerbsminderungsrente erfüllt nach wie vor ihre Sicherungsziele nicht», erklärte Kurth. Eine Beitragssatzsenkung zum jetzigen Zeitpunkt verspiele die Möglichkeiten, Betroffene vor hohen Abschlägen zu schützen.

Zu Beginn des Jahres 2014 wurde anstehende Beitragssatzsenkung ausgesetzt
Eine zu Jahresbeginn 2014 eigentlich anstehende Beitragssatzsenkung war ausgefallen. Ein Koalitionsbeschluss bewirkte, dass den Beschäftigten und Unternehmen im laufenden Jahr Entlastungen von knapp 6 Milliarden Euro entgehen. Die Rentenerhöhung zum 1. Juli und die ersten Zahlungen der höheren Mütterrente ließen das Polster der Rentenkasse im August erstmals seit Monaten leicht abschmelzen. Die Rücklage lag aber immer noch bei 33,7 Milliarden Euro (s. News v. 15.9.2014). Das entspricht 1,83 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Ab einer Rücklage von 1,5 Monatsausgaben muss der Beitrag laut Gesetz gesenkt werden.

Wie weit könnte der Rentenbeitragssatz gesenkt werden?
Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte denkbar. In der Koalition wird aber eher von einer Verminderung um 0,1 bis 0,3 Punkte ausgegangen. Bei Union und SPD will man damit auch ein Signal an die Wirtschaft setzen, dass man deren Sorgen wegen Konjunkturrisiken ernst nimmt.

Schlagworte zum Thema:  Beitragssatz, Rente, Rentenpaket, Rentenversicherung, Rente mit 63, Mütterrente

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