14.03.2012 | Leistungen Sozialversicherung

Bei Missbrauch: Krankenkassen wollen Gesundheitskarte einziehen

Der GKV-Spitzenverband hat den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, bei Missbrauch die Krankenversichertenkarte bzw. die elektronische Gesundheitskarte einzuziehen.

Wenn Krankenkassen Erkenntnisse über eine unkontrollierte Mehrfachinanspruchnahme ärztlicher Leistungen (Doktor-Hopping) oder Verordnungen haben, sollen die Versicherten auf den drohenden Einzug der Krankenversichertenkarte (KVK) und/oder der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hingewiesen werden. Ändert sich das Verhalten nicht, können die Versichertenausweise eingezogen werden. Im Bedarfsfall sollen die Kassen dann Ersatzanspruchsausweise ausstellen.

Die Krankenkassen kommen damit ihrem gesetzlichen Auftrag nach, einem Missbrauch der Karten durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken.

Einzug kann auch bei Beitragsrückstand drohen

Eine entsprechende Vorgehensweise kann auch den Versicherten drohen, die ihre Beiträge selbst zahlen (z. B. freiwillige Mitglieder) und einen Beitragsrückstand in Höhe von Beitragsanteilen für 2 Monate haben. In diesen Fällen kann der Hinweis auf den drohenden Einzug der Versichertenausweise bereits mit der Information zum Ruhen des Leistungsanspruchs verbunden werden. Die Mitglieder haben bei solchen Beitragsschulden nur noch Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, Leistungen bei Akuterkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft.

Bundesversicherungsamt ist anderer Auffassung

Das Bundesversicherungsamt hält den Einzug der der KVK bzw. der eGK seit geraumer Zeit für unzulässig. Auch wenn der Gesetzgeber zur Bekämpfung des Missbrauchs auffordere, sei ein solches Vorgehen nicht mit dem geltenden Recht vereinbar. Die gesetzliche Vorschrift könne nicht dahingehend interpretiert werden, dass in einem bestehenden Versicherungsverhältnis der Versichertenausweis eingezogen werden könne. Der Entzug der Karten sei lediglich bei Ende des Versicherungsschutzes oder einem Kassenwechsel zulässig (§ 291 SGB V).

Lücken im Gesetz

Der Gesetzgeber hat es unterlassen zu definieren, was unter Missbrauch zu verstehen ist und welche Maßnahmen dagegen als geeignet anzusehen sind. Insofern ist es gut nachvollziehbar, dass sich der oberste Kassenverband mit seinen Empfehlungen über die Auffassung des Bundesversicherungsamtes hinwegsetzt und die Lücken im Gesetz nutzt.  Schliesslich ist die gesetzliche Krankenversicherung angehalten, die vorhandenen Mittel sparsam zu verwenden.

Ob zukünftig bei der eGK auch eine „Online-Sperrung“ erfolgen wird, bleibt noch abzuwarten. Möglich wird es wohl sein, denn die Versichertenstammdaten sollen online auf Gültigkeit geprüft werden können. Entsprechende Funktionen für die eGK sind in Vorbereitung.

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