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Fonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler

Opfer von Ärztefehlern sollen aus Fonds entschädigt werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Es gibt doch noch Hoffnung auf einen Entschädigungsfond für Opfer von Ärztefehlern.

Die Regierung arbeitet derzeit an verschiedenen Modellen eines Fonds für Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern, sagte der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller. Ein ähnlicher Härtefallfonds war im geplanten Patientenrechtegesetz verankert gewesen, an dieser Stelle jedoch zuletzt gescheitert.

Fondsfinanzierung durch eine Stiftung

«Mir schwebt eine Stiftungslösung ähnlich dem Weißen Ring vor», sagte Zöller. Dieser speise sich überwiegend durch Spenden und die Gelder aus Gerichtsurteilen. In der Stiftung müssten Richter, Strafrechtler, Kassen-, Ärzte- und Patientenvertreter sitzen, die die Entschädigung regeln. Zöller meinte: «Damit könnten wir wirklich die Härtefälle abdecken.» Mit einer Entscheidung ist in 4 bis 6 Wochen zu rechnen.

Beweislast soll künftig beim Arzt liegen

Das Gesetz soll am 1.2.2013 abschließend im Bundesrat beraten werden. Die Idee eines solchen Fonds, aus dem Patienten unbürokratisch geholfen werden kann, hatte sich bei der Koalition in den Gesetzesberatungen nicht durchgesetzt. Patienten müssen laut Gesetzentwurf umfassend vom Arzt informiert werden. Bei groben Fehlern muss der Arzt fortan beweisen, dass der nachgewiesene Fehler nicht den eingetretenen Schaden verursacht hat.

Schlagworte zum Thema:  Behandlungsfehler, Härtefallfonds, Patientenrechte

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