07.11.2011 | Leistungen Sozialversicherung

Bahr wirbt für Kompromiss zur Organspende

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unternimmt einen weiteren Anlauf für eine Neuregelung der Organspende. Einem Zeitungsbericht vom 7.11.2011 wirbt der Minister in einem Brief für einen Kompromiss, den sein Haus erarbeitet hat.

Zitat aus dem Schreiben an die Chefs aller Bundestagsfraktionen außer der Linken: "Gemeinsam kann es gelingen, die Spendenbereitschaft mit geeigneten Maßnahmen zu erhöhen".

Bahr präsentiere dabei einen ausformulierten Gesetzestext. Dieser solle zu den Änderungen am Transplantationsgesetz hinzugefügt werden, über die der Bundestag derzeit ohnehin berät.

 

Entscheidung zur Organspende soll nicht unter Druck erfolgen

Die Verhandlungen der Gesundheitspolitiker von Koalition und Opposition über eine gemeinsame Organspende-Reform waren vorerst gescheitert. Differenzen gab es darüber, wie stark Druck auf die Bürger hin zu einer Entscheidung über ihre Spenderbereitschaft ausgeübt werden soll. Heute muss man seine Bereitschaft auf eigene Initiative hin in einem Spenderausweis oder gegenüber Angehörigen erklären - künftig soll man dazu aufgefordert werden.

"Beim sensiblen Thema Organspende darf man nicht durch Zwang Druck auf die Menschen ausüben", hatte Bahr der Nachrichtenagentur dpa kürzlich in Berlin gesagt. "Wir müssen akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich nicht sofort entscheiden können oder wollen."

Verstärkte Information zur Organspende

Nun will er eine breit angelegte Information der Bevölkerung sicherstellen. So sollten in Zukunft alle Krankenkassen jedes Mal, wenn sie eine neue Versichertenkarte verschicken, eine Info-Broschüre zur Organspende beilegen. Darin werden die Versicherten aufgefordert, sich zu entscheiden.

Sie müssen dies aber nicht tun, sondern können das Material auch ungelesen in den Müll stecken. Auch wer künftig auf dem Amt einen Führerschein, einen Reisepass oder einen Personalausweis abholt, bekäme ein Infopaket über die Organspende in die Hand gedrückt. Die Länder sollen Sorge dafür tragen, dass das auch klappt.

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