14.03.2014 | Top-Thema Aufforderung zum Reha-Antrag

Auch die RV hat die Aufforderung zu beachten

Kapitel
Bild: Jorma Bork ⁄

Die RV wird durch die Krankenkasse über die Aufforderung zum Reha-Antrag informiert. Damit ist auch dort bekannt, dass der Versicherte nur noch dann Einfluss auf das Verfahren nehmen kann, wenn die Krankenkasse zustimmt.

Prüfung des Antrags

Die RV prüft aufgrund des Antrags zunächst den Anspruch des Versicherten auf Leistungen zur Teilhabe. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind und insbesondere eine geminderte Erwerbsfähigkeit abgewendet werden kann, wird dem Antrag entsprochen. Mit der Reha-Maßnahme übernimmt die RV auch die Geldleistungen und zahlt ein Übergangsgeld.

Krankenkasse prüft keine Voraussetzungen

Die Krankenkasse prüft bei einer Aufforderung zum Reha-Antrag nicht, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Das ist allein Aufgabe der RV.

Umwandlung“ in Rentenantrag

Anders sieht es aus, wenn ein Erfolg medizinischer Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe nicht zu erwarten ist. Dann wird der ursprüngliche Reha-Antrag automatisch in einen Rentenantrag umgewandelt. Das gilt übrigens auch, wenn eine Maßnahme zur Rehabilitation nicht mit dem gewünschten Erfolg beendet wurde.

Die RV leitet dann „automatisch“ ein Rentenverfahren ein. Darin wird geprüft, ob und ggf. in welcher Höhe eine Rente zuzubilligen ist. In jedem Fall wird am Ende des Verfahrens ein schriftlicher Bescheid erlassen.

Widerspruch gegen Umwandlung bei „berechtigtem Interesse“

Ein Versicherter, der von seiner Krankenkasse zum Reha-Antrag aufgefordert wurde und ihn auch gestellt hat, darf diesen gegenüber der RV nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse

  • wirksam zurücknehmen,
  • beschränken oder
  • der Umwandlung in einen Rentenantrag widersprechen.

Die Krankenkasse muss dem Wunsch/Willen des Versicherten zustimmen, wenn der Versicherte ein berechtigtes Interesse daran hat. Ein berechtigtes Interesse ergibt sich z. B., wenn

  • durch einen Rentenantrag aufgrund tarifvertraglicher (arbeitsrechtlicher) Regelungen der Arbeitsplatz gefährdet ist,
  • ein Anspruch auf Betriebsrente durch einen frühzeitigen Rentenbeginn verloren ginge,
  • durch einen späteren Rentenbeginn eine qualifizierte Wartezeit in der RV und damit ein höherer Rentenanspruch erreicht werden könnte,
  • durch einen späteren Rentenbeginn die Voraussetzungen für die Krankenversicherung der Rentner erfüllt werden könnten.

Das bloße Interesse des Versicherten daran, das Krankengeld möglichst lange zu beziehen, ist kein ausreichender Grund, die Zustimmung der Krankenkasse zu fordern.

Beispiel für berechtigtes Interesse

Ein Versicherter stellt nach Aufforderung seiner Krankenkasse bei der RV einen Antrag zur Reha. Dieser soll wegen fehlender Erfolgsaussichten in einen Rentenantrag umgewandelt werden. Eine Rentenleistung würde am 1.5.2014 beginnen. Wenn der Rentenbeginn auf den 1.10.2014 hinausgeschoben würde, könnte der Versicherte die Wartezeit von 45 Jahren für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfüllen. Der Versicherte hat daran ein berechtigtes Interesse. Die Krankenkasse muss dem zustimmen.

Schlagworte zum Thema:  Rentenantrag, Krankenkasse, Rehabilitation, Reha-Einrichtung

Aktuell

Meistgelesen