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Streit um Arzthonorare geht weiter

Klare Kampfansage der Ärzte: mehr Honorar oder Streik
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eigentlich war schon alles klar. Aber nun ringen Ärzte und Kassen doch weiter um Honorare. Leidtragende könnten die Patienten sein. Denn die Ärzte drohen mit Streik. Bringen die Verhandlungen noch einen Kompromiss?

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im Streit um die Honorare der niedergelassenen Ärzte auch die Krankenkassen in der Pflicht, da die Kassen mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt haben. Bahr in einem Zeitungsbericht: "Wenn es zu Praxisschließungen kommt, dann liegt die Verantwortung bei Ärzten und Kassen."

Kompromiss bei der Nachverhandlung?

Die Kassenärzte drohen mit Protesten bis hin zu wochenlangen Praxisschließungen, falls die Krankenkassen ihre Honorar-Forderungen endgültig ablehnen. Kassenärzte und Krankenkassen kommen am 3.9.2012 um 10 Uhr in einem Schlichtungsgremium zu einer weiteren Verhandlungsrunde über die Ärztehonorare im kommenden Jahr zusammen. Dabei soll es aber nur noch um Details gehen. Die Grundsatzentscheidung war bereits am 30.8.2012 getroffen werden. Danach sollen die Honorare der niedergelassenen Ärzte nur um 0,9 % erhöht werden. Die Ärzte hatten 11 % mehr gefordert.

Offene Haltung beider Partner wäre hilfreich

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält einen Kompromiss noch für möglich. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Die ursprüngliche Forderung der Kassen nach einer Honorarsenkung hält der SPD-Politiker für genauso überzogen wie die Ankündigung der Praxisärzte, ihre Forderungen notfalls mit einer Gerichtsklage durchsetzen zu wollen.

"Die Kassenforderung war auch nicht angemessen, wenn man allein die milliardenschweren Rücklagen der Krankenversicherung in Betracht zieht", sagte Lauterbach. Ein allseits akzeptierter Kompromiss habe so kaum entstehen können. Was die Ärzteklage angehe, so könne er deren Rechtsgrundlage nicht erkennen.

Drohszenario: geschlossene Praxen

Die Kassenärzte wollen mit allen Mitteln bis hin zu wochenlangen Praxisschließungen in ganz Deutschland für bessere Honorare kämpfen. Falls die beschlossene Erhöhung von 0,9 % für 2013 in einer Nachverhandlung nicht aufgestockt wird, werde es zu Protestmaßnahmen bisher nicht gekannten Ausmaßes kommen, drohte der Präsident des Ärzteverbands NAV-Virchow-Bund, Dirk Heinrich. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beschloss am 1.9.2012 auf einer Sonderversammlung in Berlin zudem, gegen den Honorarbeschluss vor Gericht zu ziehen.

KBV-Chef Andreas Köhler beschrieb das Verhältnis zu den Krankenkassen als so schlecht wie noch nie. Er warf ihnen eine regelrechte Hetzkampagne vor, in der Ärzte als Abzocker diskreditiert würden. "Es ist ein Angriff auf die Würde eines ganzen Berufsstands", sagte Köhler. "Ärzte sind nicht die Prügelknaben dieser Nation."

Kann der Gesundheitsminister sich raushalten?

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich in den Konflikt nicht einschalten. "Es ist eine ureigene Aufgabe der Selbstverwaltung, da zu einem Kompromiss zu finden", sagte eine Sprecherin. Das Gesundheitsministerium wird innerhalb der nächsten 2 Monate lediglich prüfen, ob das Prozedere der Honorarfestlegung rechtens war. "Inhalt der rechtlichen Prüfung ist nicht die Höhe der Honorare", betonte die Sprecherin.

Allerdings forderte er die Kassen auf, angesichts von Milliardenüberschüssen Beiträge an die Versicherten zurückzuerstatten. Die Rücklagen des Gesundheitsfonds und der einzelnen gesetzlichen Kassen sind nach einem Spiegel-Bericht inzwischen auf 22 Mrd. EUR gestiegen. "Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen", sagte er. Es gebe bereits den Mechanismus, dass eine Kasse Zusatzbeiträge erheben müsse, wenn ihre Reserven einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten. "Analog könnte man automatische Rückerstattungen ab einer bestimmten Höhe der Überschüsse vorschreiben", sagte Bahr. Bei den privaten Kassen gibt es Rückzahlungen an Versicherte, wenn in einem ganzen Jahr keine Leistungen in Anspruch genommen wurden.

Kassen wollen nicht einlenken

Die Krankenkassen warnten davor, die Streitigkeiten auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Zu einem Einlenken im Streit mit den Medizinern ist der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung trotzdem nicht bereit. "Bei den niedergelassenen Ärzten geht es um eine Berufsgruppe, die im Durchschnitt wirklich sehr gut verdient", sagte Sprecher Florian Lanz. "Da braucht es nicht unbedingt viel mehr Geld, da geht es vor allem um die gerechte Verteilung zwischen den verschiedenen Arztgruppen."

Schlagworte zum Thema:  Arzthonorar, Kassenarzt, Streik

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