12.11.2012 | Arbeitslosenversicherung

Klamme Finanzen bei der Bundesagentur

Die Bundesagentur für Arbeit ist knapp bei Kasse.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die rosigen Zeiten für die Bundesagentur sind vorbei: Im kommenden Jahr drohen ihr sogar rote Zahlen. Um die Zahlungsfähigkeit der BA brauchen sich Arbeitslose dennoch nicht zu sorgen.

Für dieses Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch einmal mit einem Überschuss von rund 2 Mrd. EUR. Schon nächstes Jahr dürfte sie nach Berechnungen des BA-Vorstands allerdings in die roten Zahlen rutschen. Trotz klammer Bundesagentur-Finanzen ist das Arbeitslosengeld jedoch sicher.


Droht wegen der schwierigeren Finanzlage möglicherweise eine Erhöhung der Beiträge zum Arbeitslosengeld?

Das ist derzeit auszuzuschließen. Vor allem die Arbeitgebervertreter im BA-Verwaltungsrat treten entschieden gegen eine Erhöhung der Beiträge (derzeit 3 %) ein. Sie befürchten dadurch einen Verlust von Arbeitsplätzen. Auch die Gewerkschafter im BA-Aufsichtsgremium sehen eine zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer skeptisch. Sie fordern andere Maßnahmen, um die «Unterfinanzierung» der BA zu beenden.

Müssen Arbeitslose nun mit weniger Leistungen rechnen?

Das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld und andere Leistungen sind gesetzlich garantiert, so dass kein Arbeitsloser fürchten muss, wegen klammer BA-Finanzen weniger Geld zu erhalten. Für das kommende Jahr hat die Bundesagentur sogar die Mittel für Umschulungen, Fortbildungen und andere Maßnahmen aufgestockt. Trotzdem drohen Umschichtungen. So will die BA 2013 weniger Gründungszuschüsse gewähren als 2012.

Warum ist es dann problematisch, wenn die Bundesagentur keine größeren Rücklagen mehr bilden kann?

Rücklagen waren in der Vergangenheit eine Art Notgroschen für schlechte Zeiten. Allein 2008 hatte die Bundesagentur 16,7 Mrd. EUR auf der hohen Kante. Mit dem Geld hatte sie damals rasch und flexibel auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert, indem sie ein Kurzarbeiterprogramm auflegte, das hunderttausendfach Entlassungen verhinderte. In künftigen Jobkrisen wäre die BA auf die Hilfe der jeweiligen Bundesregierung angewiesen.

Warum kann die Bundesagentur kaum noch Rücklagen bilden?

Die Halbierung des Beitragssatzes als Folge der sinkenden Arbeitslosenzahl hat zu milliardenschweren Einbußen geführt. Vor allem Gewerkschafter im BA-Verwaltungsrat sind der Meinung, die Beitragskürzung hätte geringer ausfällen müssen. Daneben hat die Bundesregierung immer wieder neue Beiträge der Bundesagentur für Arbeit zur Sanierung der Staatsfinanzen gefordert - und sie damit nach Angaben von BA-Verwaltungsratschefs Peter Clever in den vergangenen Jahren um 30 Mrd. EUR Beitragsmittel gebracht. Diese fehlten nun zum Aufbau eines Krisenpuffers.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld, Bundesagentur für Arbeit

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