| Antrag auf Versorgung

Krankenkasse muss bei verzögerter Entscheidung zahlen

Krankenkassen müssen Dreiwochenfrist beachten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach einem Sozialgerichtsurteil darf sich eine gesetzliche Krankenkasse mit der Bearbeitung von Anträgen nicht zu lange Zeit lassen.

Entscheidet die Kasse nicht innerhalb von drei Wochen, muss sie die beantragte Versorgung bezahlen. Das Sozialgericht Dessau-Roßlau entsprach mit dem Urteil der Klage eines Patienten.

Dreiwochenfrist maßgeblich für Krankenkasse

Der Fall: Ein Patient hatte bei seiner Krankenkasse eine neue Kniegelenksprothese beantragt. Die gesetzliche Krankenversicherung entschied aber nicht über den Antrag. Daraufhin klagte der Versicherte. Er berief sich darauf, dass sein Antrag nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist.

Das Urteil: Das Sozialgericht gab dem Versicherten Recht. Die Krankenkasse hätte innerhalb von drei Wochen über den Antrag entscheiden oder aber Gründe dafür nennen müssen, warum es länger dauert. Da dies nicht der Fall sei, gelte die beantragte Versorgung als genehmigt. Und zwar unwiderruflich. Der Mann habe damit Anspruch auf seine Kniegelenksprothese.

SG Dessau-Roßlau, 18.12.2013, S 21 KR 282/13

Schlagworte zum Thema:  Krankenkasse, Frist, Antrag, Versorgung

Aktuell

Meistgelesen