| Korruption im Gesundheitswesen

Anti-Korruptionsgesetz: Bis zu 5 Jahren Haft

Korruption im Gesundheitswesen trifft nun auch Kassen-Ärzte
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundestag hat das Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet. Gesetzliche Krankenkassen kritisierten, dass einige Regelungen im Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch abgeschwächt worden seien, vor allem zugunsten von Apothekern.

Korrupten Ärzten, Apothekern oder Pflegekräften drohen künftig bis zu 3 Jahre Haft - in besonders schweren Fällen können es bis zu 5 Jahre sein. Das sieht ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen vor, das der Bundestag am 14.4.2016 monatelangem Streit verabschiedet hat. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, die der Bundesgerichtshof schon 2012 bemängelt hatte. Denn mit den bisherigen Regelungen können niedergelassene Ärzte nicht wegen Korruption belangt werden.

Auch die Bestechenden können belangt werden

Nach dem Gesetz sollen künftig Bestechung und Bestechlichkeit in den Heilberufen bestraft werden können. Nicht nur korrupte Ärzte oder Apotheker sind dann von einer solchen Strafe bedroht, sondern gleicherweise auch die Bestechenden - also etwa Pharma-Industrie oder medizinische Hilfsmittelhersteller. Gesetzliche Krankenkassen (GKV) kritisierten, dass einige Regelungen im Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch abgeschwächt worden seien, vor allem zugunsten von Apothekern.

Klare Regeln für strafbares Verhalten schwarzer Schafe

Im Bundestag votierten 464 Abgeordnete für das Gesetz, 58 stimmten dagegen, 54 enthielten sich. Maas erklärte, Patienten hätten ein Recht darauf, die für sie beste Versorgung zu erhalten, nicht die, die dem Behandelnden am meisten einbringe. Das Gesetz sehe klare Regeln für strafbares Verhalten schwarzer Schafe vor.

«Wer Sonderzahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, wer Kopfprämien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, macht sich in Zukunft strafbar.»

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), sieht in dem Gesetz einen Paradigmenwechsel. Er räumte in der Debatte allerdings ein, dass der Patientenschutz präziser hätte gefasst werden können.

AOK: großer Entscheidungsspielraum für Apotheker

Der AOK-Bundesverband zeigte sich enttäuscht, dass Apotheker von den geplanten Neuregelungen an entscheidender Stelle ausgenommen sind. Verbandschef Martin Litsch betonte: «Ursprünglich war ein Gesetz geplant, das alle Heilberufe gleichermaßen in den Blick nimmt.» Den Apothekern werde nun bei der Abgabe von Arzneimitteln ein großer Entscheidungsspielraum eingeräumt. Dies könne zu maßgeblichen Marktbeeinflussungen führen, die nicht nur den Wettbewerb, sondern auch Patienteninteressen betreffen könnten, argumentierte Litsch.

KKH begrüßt Anti-Korruptionsgesetz

Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, begrüßte das Gesetz im Grundsatz. Kailuweit sagte, es sei höchste Zeit für das Anti-Korruptionsgesetz. Unterm Strich seien bei Bestechung und Bestechlichkeit vor allem die Patienten die Leidtragenden. «Jeder verhinderte Korruptionsfall dient somit dem Wohl des Patienten.»

Brysch: Keine Änderung bei Anwendungsbeobachtungen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte dagegen: «Was zum Schutz der Patienten gedacht war, entpuppt sich jetzt als Wettbewerbsstärkungsgesetz für Pharmaunternehmen, Ärzte und Apotheker. Patienten müssen weiter fürchten, korruptem Verhalten ausgeliefert zu sein.» Auch das Problem der umstrittenen Anwendungsbeobachtungen von Medikamenten an Patienten im Alltag fasst der Gesetzgeber nicht an so Brysch. Es würden weiterhin ungefragt 1,7 Millionen Patienten jährlich mit fragwürdigen Studien überzogen.

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Schlagworte zum Thema:  Korruption, Apotheke, Ärzte, Gesetzliche Krankenversicherung

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