12.04.2012 | Leistungen Sozialversicherung

Anstieg der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr gut 912.000 Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt - vor allem, weil diese gegen Meldepflichten verstoßen hatten. Während die Zahl der Sanktionen zunahm, gingen die Betrugsfälle deutlich zurück.

Die Arbeitsagenturen haben 2011 deutlich mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt und ihnen wegen Verfehlungen die Leistungen gekürzt. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II um etwa 10 % gestiegen, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) am 11.4.2012 in Nürnberg. Zugleich machte er aber deutlich: "Die reinen Missbrauchsfälle und Betrugsfälle steigen nicht an. Wir haben überwiegend Meldeversäumnisse."

Viele Stellenangebote - viele Meldeversäumnisse

Dies liege vor allem daran, dass die Arbeitsagenturen den Jobsuchern 2011 wegen der vielen offenen Stellen deutlich mehr Einladungen geschickt hätten. Versäumt ein Arbeitsloser aber solch einen Termin, wird automatisch die Leistung gekürzt. Dies gilt auch, wenn ein Betroffener etwa eine Arbeitsaufnahme verweigert, eine Ausbildung nicht antritt oder Termine der sogenannten Wiedereingliederungsvereinbarung nicht einhält.

Höchststand seit 2007 erreicht

2010 wurden insgesamt 829.375 solcher Sanktionen verhängt. Im vergangenen Jahr waren es - auch wegen präziserer Bestimmungen - 912.377. Das ist der höchste Stand seit 2007 - bis dahin reichen die revidierten Daten der BA zurück. Im Schnitt wurden die Leistungen um 116 EUR im Monat gekürzt.

Großteil der Leistungsbezieher ist gut motiviert

"Die überwiegende Zahl aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher macht mit, engagiert sich und will in Arbeit kommen. Sanktionen treffen immer nur einen kleinen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen", betonte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Zuletzt seien dies rund 3 % aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher gewesen. Auf Meldeversäumnisse gehen 2/3 der Sanktionen zurück. Nur 15 % resultierten aus der Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme anzutreten oder weiterzumachen - dieser Anteil ist laut BA gesunken.

Betrugszahlen sind rückläufig

Während die Arbeitsagenturen 2011 mehr Sanktionen verhängten, ging die Zahl der Betrugsfälle beim Bezug von Hartz IV deutlich zurück. Die BA leitete im vergangenen Jahr 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs ein - das waren fast 50.000 Fälle oder knapp 22 % weniger als 2010.

"Ein einfaches Meldeversäumnis löst noch keinen Betrugsfall aus", erläuterte der BA-Sprecher. Nur wenn sich herausstelle, dass der Arbeitssuchende etwa nebenbei gearbeitet habe, werde dies als Missbrauch gewertet und nicht mehr nur mit einer Sanktion geahndet.

Zahlen sollen keine negative Stimmungsmache auslösen

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie das zuständige Vorstandsmitglied der Bundesagentur, Heinrich Alt, warnten vor pauschalen Diffamierungen. "Rund 97 % der Hartz-IV-Empfänger verhalten sich vollkommen regelkonform", unterstrich Alt. Die meisten Jobsucher wollten arbeiten. Zugleich betonte Alt die Eigenverantwortung der Langzeitarbeitslosen: "Es gibt keine soziale Hängematte."

Die sozialpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Katja Kipping, forderte die Abschaffung der Sanktionen. Die zuständige Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, erklärte: "Nicht Sanktionen, bürokratische Zumutungen und Gängelung, sondern faire Spielregeln, eine gute Betreuung und passgenaue Weiterbildungsangebote sind das Erfolgsrezept für die Integration in den Arbeitsmarkt."

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