09.07.2014 | Rente ab 63

Anrechnungsregelung bei Rente ab 63 verfassungswidrig?

Ungleichheit bei der Anrechnung von Arbeitslosigkeitszeiten
Bild: MEV-Verlag, Germany

Landet die Rente ab 63 bald vor dem Bundesverfassungsgericht? Einem Zeitungsbericht zufolge zweifeln Gutachter an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, wenn diese durch betriebsbedingte Kündigungen verursacht wird.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt nach einem Zeitungsbericht die Verfassungsgemäßheit eines Anrechnungsdetails der seit Juli geltenden Rente ab 63.

Anrechnung von Arbeitslosigkeitszeiten bei betriebsbedingter Kündigung verfassungswidrig?

Dabei geht es um die Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Eintritt in die Rente für die nötigen 45 Beitragsjahre anzuerkennen sind. Nach einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ist dies laut Gesetz der Fall - nach betriebsbedingten Kündigungen nicht. Dies dürfte «wohl gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3, Abs. 1 GG verstoßen», heißt es in der Rechtsbewertung, über die die «Süddeutsche Zeitung» (9.7.2014) berichtet. Die Gutachter haben deshalb «schwerwiegende Bedenken».

Weniger Schutz bei Arbeitslosigkeit aufgrund betriebsbedingter Kündigung
Es sei «nicht nachvollziehbar, dass diejenigen, die aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung ausscheiden und infolgedessen tatsächlich unfreiwillig arbeitslos werden, weniger schutzwürdig sein sollen als diejenigen, die aufgrund einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden», heißt es der Zeitung zufolge weiter.

Rente ab 63 bald vor Sozialgerichten und Bundesverfassungsgericht?
Der Auftraggeber des Gutachtens, der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth, geht laut dem Bericht nun davon aus, dass die Rente ab 63 bald vor Sozialgerichten und später beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Für eine Normenkontrollklage beim höchsten Gericht fehlt den Grünen - selbst bei Zustimmung der Linken - die nötige Stimmenzahl.

Schlagworte zum Thema:  Rente mit 63, Rentenpaket, Arbeitslosigkeit, Betriebsbedingte Kündigung, Insolvenz

Aktuell

Meistgelesen