06.05.2014 | Serie Rentenpaket - der Weg zum Ziel!

Anhörung der Sachverständigen zur Rentenreform

Serienelemente
Unterschieldliche Experten-Meinungen zur Rente mit 63
Bild: Haufe Online Redaktion

Zum Rentenpaket fand am 5.5.2014 eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt. Die Abgeordneten erhielten von den Experten detaillierte Informationen und Einschätzungen zu den geplanten Gesetzesänderungen.

Die einzelnen Komponenten des Rentenpakets wurden von den Sachverständigen wie folgt bewertet:

1. Teil des Rentenpakets: Abschlagsfreie Rente ab 63

Der DGB und die BDA beurteilten die Rente ab 63 erwartungsgemäß völlig unterschiedlich: Während der DGB diese grundsätzlich begrüßt und davon ausgeht, dass die „falschen Weichenstellungen in der Rente hinter uns liegen“ sowie noch weitergehende Schritte hin zu abgesicherten und flexiblen Übergängen in die Rente (z. B. Teilrente ab 60) forderte, lehnte die BDA die Regelung strikt ab.

Durch sie gehe die entlastende Wirkung der „Rente mit 67“ fast vollständig verloren. Es würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen und es würden nicht diejenigen belohnt, die ein Leben lang „hart“ gearbeitet hätten (Anspruch auch nach einer wenig belastenden Bürotätigkeit in Teilzeit). Es handele sich um eine „Umverteilung von unten nach oben.“

Die DRV Bund führte Folgendes aus: Soweit die Wartezeit von 45 Jahren nur unter Berücksichtigung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs erfüllt werden könne, sei die Umsetzung verwaltungsaufwändig, weil eine vollmaschinelle Prüfung auf der Grundlage des Datenbestandes der Rentenversicherungsträger nicht möglich sei.

Schließlich kritisierte die DRV Bund die Rente ab 63 hinsichtlich ihrer Verteilungseffekte (es profitieren überwiegend Männer mit ohnehin schon relativ hohen Rentenansprüchen) und der nicht sachgerechten Finanzierung durch Beitragsmittel und - vermittelt über die Rentenanpassungsformel - durch niedrigere künftige Rentenanpassungen.

Hinsichtlich der in der Politik diskutierten Frühverrentungsproblematik sieht die Bundesagentur für Arbeit wenig Grund zu der Annahme, dass es viele Fälle mit vorgezogener Arbeitslosigkeit geben wird (so auch DGB und der Einzelsachverständige Prof. Dr. Wagner).

2. Teil des Rentenpakets: Mütterrente

Soweit die Sachverständigen zur Mütterrente Stellung nahmen, kritisierten sie ganz überwiegend die nicht sachgerechte Finanzierung weitgehend aus Beitragsmitteln. Diese Leistungsverbesserung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren sei. Lediglich Prof. Dr. Bomsdorf vertrat die Auffassung, dass eine Finanzierung aus Steuermitteln nicht zwingend sei.

Die BDA und die DRV Bund weisen darauf hin, dass die Leistungsausweitung in Einzelfällen dazu führen kann, dass der Rentenanspruch geringer ist als nach dem geltenden Recht, weil z. B. die Voraussetzungen für die sog. „Rente nach Mindesteinkommen“ (§ 262 SGB VI) nicht mehr vorliegen. DGB und SoVD (Sozialverband Deutschland) bemängeln, dass Kindererziehungszeiten in Ost und West auch nach der Neuregelung weiter unterschiedlich honoriert werden.

3. Teil des Rentenpakets: Erwerbsminderungsrenten

Die geplanten Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten wurden von den Sachverständigen durchweg als sinnvoll und notwendig (BDA: nachvollziehbar) angesehen. Zum Teil wurde allerdings weitergehend die Abschaffung der Abschläge bei diesen Renten (DGB, SoVD, AN-Kammer Bremen, Prof. Dr. Welti) bzw. eine noch weitere Anhebung der Zurechnungszeit (SoVD, Prof. Dr. Bäcker) gefordert.

Angesichts der derzeitigen geringen durchschnittlichen Rentenhöhen ist bemerkenswert, dass die BDA die Anhebung der Zurechnungszeit in einem Schritt kritisierte und - wie nach den Überlegungen in der letzten Legislaturperiode - eine stufenweise Anhebung parallel zur Regelaltersgrenze forderte.

4. Teil des Rentenpakets: Reha-Budget

Die Einführung einer Demografiekomponente beim sog. Reha-Budget wurde grundsätzlich begrüßt.

Zum Teil wurde darauf hingewiesen, dass andere Aspekte, wie etwa die Veränderungen im Krankheitsspektrum nicht abgedeckt werden (DRV Bund, SoVD, Prof. Dr. Welti, DGB: Faktor vorerst nur bis 2025 - statt 2050 - fortschreiben!).

Die BDA hielt die Berechnung der Demografiekomponenten für tendenziell zu hoch.

Schlagworte zum Thema:  Demografie, Reha, Arbeitslosengeld, Kindererziehungszeit, Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente, Rentenpaket

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