26.03.2012 | Leistungen Sozialversicherung

ALG-Anspruch kann nach Elternzeit geschätzt werden

Wer nach der Geburt eines Kindes länger als 2 Jahre nicht arbeitet und sich danach arbeitslos meldet, muss mit Abstrichen beim Arbeitslosengeld rechnen.

Das hat das Sozialgericht Mainz in einem am 28.2.2012 verhandelten Verfahren (S 4 AL 204/10 ) festgestellt. Eine Frau hatte geklagt, da die Agentur für Arbeit ihr relativ hohes Gehalt vor der Schwangerschaft nicht berücksichtigt hatte, als die Behörde nach 4 Jahren Elternzeit das Arbeitslosengeld berechnete.

Arbeitsagentur kalkuliert mit Gehaltsrückgang nach Babypause

Stattdessen wurde geschätzt, wie viel die Frau nach 2 Jahren Pause in einem neuen Job verdient hätte. Das Gericht argumentierte, es sei nicht zu vermuten, dass das neue Einkommen nach mehr als 2 Jahren ähnlich hoch ausfallen würde wie zuvor.

Das Vorgehen sei sowohl mit dem Art. 3 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz) als auch mit Art. 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie) vereinbar.

Die Frau zog die Klage daraufhin zurück.

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