03.07.2012 | Top-Thema Aktuelles zur Rente

Das Rentenreformpaket: Zuschussrenten und freiwillige Arbeitgeberbeiträge

Kapitel
Zuschussrente und Zusatzbeiträge
Bild: MEV-Verlag, Germany

In der Rentenhöhe soll sich wiederspiegeln, ob jemand jahrzehntelang Beiträge gezahlt und vorgesorgt hat oder nicht. Deshalb sollen künftig Menschen bessergestellt werden, die zwar wenig verdient, aber lange gearbeitet und zusätzlich vorgesorgt haben.

Mit einer Zuschussrente soll so die Lebensleistung von Menschen im Niedriglohnbereich honoriert werden. Außerdem werden die Betroffenen zur ergänzenden Altersvorsorge motiviert, weil die Zuschussrente dazu beiträgt, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen zu sein. Der Leistungsgedanke für Menschen mit niedrigen Einkommen wird damit gestärkt. Das soll bereits für Rentenbewilligungen ab 1.1.2013 gelten.

Zuschussrente aus doppeltem Wert für die Beitragszeiten

Liegen die Voraussetzungen für die Zuschussrente vor, wird die Bewertung der Pflichtbeitragszeiten ab 1992 verdoppelt. Jedoch erfolgt die Anhebung maximal bis auf 1 Entgeltpunkt/Jahr, das entspricht dem Durchschnittsverdienst.  Die Aufstockung ist zudem auf insgesamt 31 Entgeltpunkte begrenzt. Das entspricht einem Bruttorentenbetrag von derzeit ca. 850 EUR/Monat. Die Aufstockung der Rente wird so begrenzt, dass sich zusammen mit den übrigen Einkommen maximal ein Bruttobetrag von rund 850 EUR (bei Verheirateten und Lebenspartnern von rund 1.700 EUR) ergibt. Renten aus einer zusätzlichen Altersversorgung (betriebliche Altersversorgung, Riester und Rürup-Rente) sollen nicht berücksichtigt werden; sie bleiben anrechnungsfrei. Geplant ist, die Bezieher einer Zuschussrente jährlich einer Einkommensüberprüfung zu unterziehen, so dass regelmäßig Einkommensnachweise vorgelegt  werden müssen.

Voraussetzungen in der Versicherungszeit

Zur Einführung der Zuschussrente sind in einer Übergangszeit erleichterte Zugangsvoraussetzungen vorgesehen: In den ersten 10 Jahren reichen 40 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten. Dazu gehören neben den Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung auch bestimmte Zeiten des Schulbesuchs, der Ausbildung und eines Studiums. Krankheit, Arbeitslosigkeit sowie Schwangerschaft und Mutterschutz sind ebenso anrechenbar wie Zeiten der Leistung freiwilliger Beiträge, zum Beispiel bei Selbstständigkeit. Allerdings müssen von diesen Zeiten 30 Jahre auf Beschäftigung oder versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit, Wehrübung oder Pflege entfallen. Die Bundesregierung rechnet mit rund 52.000 Berechtigten im Jahr der Einführung bei weiter steigender Tendenz in den folgenden Jahren. Nach 10 Jahren (ab 2023) sind 45 Jahre Versicherungszeiten und 35 Beschäftigungsjahre erforderlich. Die Anforderungen an die zusätzliche Altersvorsorge steigen im Rahmen einer Übergangsregelung langsam und schrittweise auf 35 Jahre.

Freiwillige Zusatzbeiträge

Arbeitgeber sollen künftig freiwillige Zusatzbeiträge bis zu einem bestimmten Umfang für ihre Arbeitnehmer leisten können. Die rentenversicherten Arbeitnehmer erwerben dadurch höhere Leistungsansprüche. Die freiwillige Beitragsleistung des Arbeitgebers erfordert nach den Planungen eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vorgesehen ist, dass Arbeitgeber auf der Grundlage von bis zu 50 % des tatsächlichen Entgelts freiwillige Zusatzbeiträge einzahlen können. Insgesamt dürfen Pflichtbeiträge und Zusatzbeiträge allerdings immer höchstens aus einem Entgelt bis zur jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze entrichtet werden. Die freiwilligen Zusatzbeiträge sollen wie die Pflichtbeiträge im Beitragsverfahren über die Einzugsstellen an die Rentenversicherung abgeführt werden. Ein Rechtsanspruch auf Zusatzbeitragsleistungen durch den Arbeitgeber ist für Arbeitnehmer allerdings nicht vorgesehen.

Schlagworte zum Thema:  Rentenreform, Rente, Rentenanpassung, Rentenhöhe, Rentenversicherung, Renteneintritt

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