14.01.2013 | Ärztekorruption

Leichtere Verfolgung von Ärztekorruption per Gesetzesänderung

Gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung von Ärztekorruption geplant.
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Gesetzesänderung zielt darauf ab, dass Rechtsverstöße von niedergelassenen Ärzten künftig leichter aufgedeckt werden können.

Der dpa liegt eine entsprechende Änderung im Entwurf des bereits im parlament vorliegenden Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes vor. Künftig sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen Informationen über Abrechnungsbetrug oder anderes unzulässiges Verhalten an die Behörden und Ärztekammern liefern dürfen. Solche Meldungen waren gesetzlich bislang nicht vorgesehen.

Ziele der Gesetzesänderung

«Berufsrechtlich von Bedeutung sind insbesondere Verstöße gegen die in den Berufsordnungen geregelten Berufspflichten der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten», heißt es in der geplanten Regelung. Mehr Ärzte könnten als Folge ihre Approbation verlieren. Auch Qualitätsmängel sollen leichter auffliegen.

Kampf gegen Ärztekorruption

Das Thema kriminelle Ärzte ist durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juni auf die Agenda gerückt. Die Richter hatten festgestellt, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Die Krankenkassen halten das für eine grobe Gesetzeslücke und fordern, die gesetzlichen Regelungen nachzubessern.

Die Ärztekammern haben in den vergangenen Jahren fast 1.000 Ermittlungsverfahren gegen Mediziner wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Darunter waren 480 Fälle, in denen die Firma Ratiopharm - nach eigenen Angaben zwischen 2002 und 2005 - Geld gezahlt haben sollte, damit die Ärzte bevorzugt ihre Präparate verordneten. Allerdings endeten nur 163 dieser Fälle mit einer Strafe.

Umstritten: Welche Institution soll gegen die Ärzte ermitteln?

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte mehr Ermittlungsrechte für die Ärztegremien. Seine Forderung stößt jedoch auf breite Kritik.

«Damit untergraben wir das Rechtssystem», sagte der Korruptionsexperte des Bunds deutscher Kriminalbeamter, Uwe Dolata, am 14.1.2013. Stattdessen müssten Straftatbestände geschaffen werden, damit Staatsanwaltschaften ermitteln könnten.

Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert ebenfalls: «Korruption ist kein Kavaliersdelikt, dass die Ärzte untereinander regeln sollten», sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz. «Korruptionsbekämpfung ist ein Fall für den Staatsanwalt und es ist an der Zeit, den allgemeinen Rechtsrahmen bei diesem Thema auch für niedergelassene Ärzte anwendbar zu machen. Da muss der Gesetzgeber ran.»

Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International und die Verbraucherzentralen warnten davor, die Aufklärung den Standesorganisationen der Ärzte selbst zu überlassen.

Schlagworte zum Thema:  Arzthonorar, Bestechung, Korruption

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