23.05.2014 | Serie Rentenpaket - der Weg zum Ziel!

Entscheidung im Bundestag: Fast geschafft

Serienelemente
Rentenpaket zur Abstimmung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Rentenpaket der Bundesregierung wurde heute in 2./3. Lesung im Bundestag beraten und mit breiter Mehrheit angenommen. Nachdem sich am 19.5.2014 die Regierungsfraktionen nach langer Diskussion um mögliche Frühverrentungen auf einen Kompromiss geeinigt hatten, war der Weg frei.

Abgestimmt wurde mit: 460 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen, 60 Enthaltungen.

Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

Anrechnen von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente ab 63

Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld werden - wie im bisherigen Entwurf vorgesehen - ohne zeitliche Begrenzung angerechnet. Die Forderung der Union, diese Zeiten nur maximal bis zu 5 Jahre anzurechnen, ist damit vom Tisch. Damit kann die Wartezeit bei der abschlagsfreien Altersrente ab 63 Jahren auch dann erfüllt werden, wenn immer mal wieder kurzzeitige Unterbrechungen des Arbeitslebens durch Arbeitslosigkeit vorliegen.

Um Frühverrentung wirksam zu verhindern, wurde ein sog. rollierender Stichtag mit Ausnahmeklausel vereinbart. Dies bedeutet im Detail: Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld werden in den letzten 2 Jahren vor dem Beginn der abschlagsfreien Rente ab 63 grundsätzlich nicht angerechnet. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor dem Rentenbeginn ab dem Alter 61 noch 2 Jahre Arbeitslosigkeit mit „einplanen“. Ausnahmsweise werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten 2 Jahren dennoch angerechnet. Dies ist der Fall, wenn die Arbeitslosigkeit durch eine Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht wurde.

Berücksichtigung von freiwilligen Beiträgen bei der Wartezeit von 45 Jahren

Neu ist auch die Anrechnung von Zeiten mit freiwilligen Beiträgen. Bei der bisherigen Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 65 Jahren (seit 2012) werden keine freiwilligen Beiträge, sondern vor allem Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit angerechnet. Die unterschiedliche Behandlung wurde bisher wie folgt begründet: Für die langfristige Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des Rentensystems bedeute es einen erheblichen Unterschied, ob

  • jemand als Pflichtversicherter regelmäßig entsprechend seinem Erwerbseinkommen die Aufwendungen der Rentenversicherung mitträgt oder
  • er die Möglichkeit hat, Zahl und Höhe seiner Beiträge und damit auch seinen Anteil an den Aufwendungen der Solidargemeinschaft selbst zu bestimmen oder seine Beitragszahlung ganz einzustellen.

Nunmehr werden auch freiwillige Beiträge angerechnet, wenn mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen. Dies betrifft insbesondere selbstständige Handwerker, die nach dieser Zeit in die freiwillige Versicherung wechseln können. Allerdings werden auch dabei freiwillige Beiträge in den letzten 2 Jahren vor Beginn der Rente nicht angerechnet, wenn diese Beiträge gleichzeitig neben Arbeitslosengeldbezug gezahlt wurden (Vermeidung von Frühverrentung).

Die sog. „Flexi-Rente“

Ebenfalls neu im Zusammenhang mit dem Rentenpaket ist das Thema der flexiblen Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Hier wurde zweierlei vereinbart:

I. Bereits in das Rentenpaket als gesetzliche Regelung aufgenommen wurde eine Änderung einer arbeitsrechtlichen Vorschrift. Danach gilt: Soweit im Arbeitsvertrag individualvertraglich oder durch Bezugnahme auf kollektivvertragliche Vereinbarungen vorgesehen ist, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre und 3 Monate, künftig 67 Jahre) endet, kann dieser Zeitpunkt zukünftig über das Erreichen der Regelaltersgrenze - gegebenenfalls auch mehrmals - hinausgeschoben werden. Die Vereinbarung über das Hinausschieben muss allerdings noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses geschlossen werden.

II. Schließlich soll eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen Vorschläge entwickeln, wie Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand verbessert werden können. Gegenstand der Prüfung sollen dabei soll sowohl Änderungen des Rechts bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze als auch danach sein.

Schlagworte zum Thema:  Rentenpaket, Flexi-Rente, Wartezeit, Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente

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