09.02.2012 | Leistungen Sozialversicherung

10 EUR sollen für späten Pflegebescheid entschädigen

Wer pflegebedürftig wird, steht vor einem Berg an Problemen. Zumindest der Bescheid der Kasse soll nun möglichst schnell kommen.

Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige sollen schneller an ihre Bescheide von der Pflegekasse kommen. Länger als 5 Wochen sollen sie nicht warten müssen, sonst sollen sie für jeden Tag Verzögerung künftig 10 EUR bekommen.

Später Bescheid brachte Nachteile für den Versicherten

Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor. "Das Ziel ist, dass die Versicherten schnell einen Bescheid bekommen", sagte eine Sprecherin in Berlin. Bisher wirkte sich ein verzögerte Bearbeitung oft nachteilig für den Versicherten aus. Das soll künftig vermieden werden.

Aus einer Statistik des für die Begutachtung zuständigen Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) geht hervor, dass fast jeder 3. Antrag nicht innerhalb von 4 Wochen bearbeitet wird. Da unter anderem noch der Versand hinzukommt, gehen Experten davon aus, dass in vielen dieser Fälle die 5-Wochen-Frist überschritten wird.

Weniger Bürokratie bei der ärztlichen Begutachtung

Zudem sollen die Pflegekassen neben dem MDK auch andere unabhängige Gutachter mit der Prüfung von Pflegebedürftigkeit beauftragen können. Auch das soll eine Beschleunigung bringen. Insgesamt soll die Begutachtung weniger den Charakter eines bürokratischen Akts und mehr den einer Dienstleistung für die Versicherten erhalten.

Es gibt bisher zu wenige Pflegestützpunkte

Unterdessen wurde bekannt, dass die Beratungsangebote für neu Pflegebedürftige in Deutschland weniger stark ausgebaut sind als dies mit der jüngsten Pflegereform 2008 geplant war. Bei Pflegestützpunkten sollen Bedürftige und Angehörige unkompliziert eineAnlaufstelle zur Beratung und Begleitung finden.

Von der gewährten 60 Mio. EUR-Förderung hätten 1.200 solcher Stützpunkte entstehen sollen. Tatsächlich wurden bislang nur 353 Fällen solcher Anlaufstellen gefördert oder geplante Stützpunkte geprüft. Das geht aus dem fünften Bericht der Regierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung hervor, der nun vom Bundestag veröffentlicht wurde.

Kein Zeitplan für steuerliche Förderung der Zusatzversicherung

Die steuerlich geförderte Zusatzversicherung für den Pflegefall war vor allem der FDP ein Anliegen. Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium sind darüber in Verhandlungen. "Derzeit läuft die Abstimmung der Details der Förderung", sagte ein Sprecher des CDU-geführten Finanzressorts der dpa. "Zur Ausgestaltung der künftigen Regelung und zum Zeitplan sind deshalb noch keine belastbaren Angaben möglich."

 

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