News 27.06.2017 Rentenversicherung

Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Ausgaben lagen bei 282,7 Milliarden, die Einnahmen bei 280,5 Milliarden Euro, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am 26. Juni 2017 mitteilte. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung?mehr

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News 23.06.2017 LSG-Urteil zu Scheinselbstständigkeit

Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 13. Juni 2017.mehr

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News 22.06.2017 Arbeitsunfähigkeit und Krankengeld

Ein Versicherter kann sich im Falle der Arbeitsunfähigkeit (AU) gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes am Rosenmontag geschlossen war. Das hat jetzt das Sozialgericht Koblenz in einem rechtskräftigen Urteil entschieden.mehr

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News 21.06.2017 Risikostrukturausgleich

Ein Ärgernis seit Jahren ist der Finanzausgleich unter den Krankenkassen. Er sei ungerecht und verleite zum Mauscheln. Bis Ende September, also nach der Bundestagswahl, soll dazu ein Gutachten vorliegen.mehr

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News 19.06.2017 Leistungen bei Schwangerschaft

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts wird die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes verlängert und die Berechnung des Mutterschaftsgeldes mit dem Mutterschutzlohn harmonisiert.mehr

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News 13.06.2017 Arbeitsunfähigkeit

Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz werden zum 1. August 2017 die Regelungen zur Krankenversicherungspflicht bei Arbeitslosen neu geregelt. Durch die Änderungen werden auch bisherige Lücken beim Bezug von Krankengeld geschlossen.mehr

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News 02.06.2017 Verbesserungen für Rentner

Rente mit 63, Mütterrente oder Flexirente - gegen massiven Widerstand hat die Koalition schon etliche Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner umgesetzt. Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat die große Koalition noch drei wichtige Rentenreformen im Bundestag durchgebracht.mehr

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News 02.06.2017 Bundessozialgericht

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern, können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das BSG in einem Musterverfahren entschieden.mehr

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News 30.05.2017 App statt Arzt

Digitale Helfer bestimmen immer mehr den Alltag. Auch in der Medizin halten Smartphone und Tablet Einzug. Zeit und Geld soll so gespart werden. Die Technik birgt aber auch Gefahren, wie Ärzte und Verbraucherschützer warnen.mehr

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News 24.05.2017 Asylbewerberleistungen

Ein Fingerabdruck-Scan soll künftig vor dem Missbrauch von Sozialleistungen schützen. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2017 beschlossen, dafür eine Rechtsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen – wirken Leistungsbezieher nicht daran mit, kann dies zum Leistungsentzug führen.mehr

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News 23.05.2017 Sozialwahl 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 9. Mai 2017 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese hat sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 durch die Deutsche Rentenversicherung gerichtet.mehr

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News 19.05.2017 Hartz IV

Sind Versicherungsbeiträge, die eine Hundebesitzerin für eine Hundehaftpflichtversicherung entrichtet, von dem Einkommen abzuziehen, das im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist? Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 8. Februar 2017 über diese Frage.mehr

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News 17.05.2017 Bundessozialgericht

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt.mehr

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News 15.05.2017 Bundessozialgericht

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.mehr

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News 11.05.2017 LSG-Beschluss

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.mehr

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News 28.04.2017 Arbeitsunfähigkeit

Mit dem Flexirentengesetz wurden die Regelungen zum Hinzuverdienst bei Bezug von Renten neu geregelt. Im Zusammenhang mit Altersrenten haben die neuen Hinzuverdienstregelungen auch Auswirkungen auf den Krankengeldanspruch für eine daneben ausgeübte Tätigkeit.mehr

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News 27.04.2017 Finanzierung

Seit diesem Jahr erheben alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Den Zusatzbeitrag zahlen die Mitglieder der Krankenkassen selbst. Auf sie könnten im Jahr nach der Bundestagswahl aus Sicht des GKV-Verwaltungsratschefs mehr Belastungen zukommen.mehr

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News 25.04.2017 Hilfsmittel

Der Konkurrenzkampf in der Brillen-Branche zwischen kleinen Optikern, großen Kettenbetrieben und Anbietern aus dem Internet wird immer härter. Für gute Geschäfte könnte nun die Brille auf Rezept für besonders stark fehlsichtige Kassenpatienten sorgen. Doch für wen besteht ein Anspruch?mehr

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News 19.04.2017 Rentenversicherung

Die Rente erhitzt die Gemüter wie kaum ein anderes Sozialthema. Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung Bund sieht die staatliche Altersvorsorge gut aufgestellt. Und trotzdem gibt es Bedarf an Schritten gegen Altersarmut.mehr

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News 12.04.2017 Unfallversicherung

Erkranken Fußballprofis aufgrund ihres Sports an einer Sprunggelenksarthrose, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.mehr

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News 11.04.2017 Rentenversicherung

Der Bundestag hat möglicherweise für mehrere tausend Angestellte die Beiträge zur Rentenversicherung falsch berechnet. Grundsätzlich sind für die Beitragsberechnung die Verhältnisse am Beschäftigungsort maßgebend.mehr

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News 04.04.2017 Arbeitsvermittlung

Vom Job-Boom der vergangenen Jahre haben nur wenige von ihnen profitiert - und noch immer sind die Jobaussichten für Langzeitarbeitslose nicht rosig. Das wollen Arbeitsministerin Andreas Nahles und Bundesagentur-Chef Detlef Scheele jetzt ändern.mehr

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News 22.03.2017 Heil-und Hilfsmittelversorgungsgesetz

Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige können sich mit Anspruch auf Krankengeld versichern. Die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitseinkommens ist maßgebend für die Höhe des Krankengeldes. Mit dem Heil-und Hilfsmittelversorgungsgesetz wurden Neureglungen bei der Verbeitragung der Arbeitseinkommen eingeführt. Wir beleuchten, in wie weit die Änderungen Auswirkungen auf die Höhe des Krankengeldes hat.mehr

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News 20.03.2017 Bundessozialgericht

Das Elterngeld unterstützt seit 2007 Väter und Mütter. Hin und wieder ist die Höhe strittig. Die obersten Sozialrichter haben sich nun mit einem speziellen Fall befasst - und einer Mutter recht gegeben.mehr

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News 16.03.2017 Sperrzeit der Arbeitsagentur

Das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz enthält auch eine Neuregelung zum Krankenversicherungsschutz während einer durch die Arbeitsagentur bei Arbeitslosigkeit festgesetzten Sperrzeit. Die Regelung ist am 1. August 2017 in Kraft getreten.mehr

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News 14.03.2017 Rentenversicherung

Die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit kann nicht als rentenrechtliche Beitragszeit angerechnet werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und verwies darauf, dass nur der Gesetzgeber eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten regeln kann.mehr

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News 14.03.2017 Arzneimittel

Eigentlich wollte Gesundheitsminister Gröhe mit seinem neuen Arzneimittelgesetz auch eine Preisbremse einführen. Doch diese wurde ihm von den Koalitionsfraktionen gestrichen - zum Nutzen der Pharmaindustrie?mehr

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News 06.03.2017 Präventionsleistungen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Ausgaben für Präventionsleistungen im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Sie stiegen um 172 Millionen auf rund 485 Millionen Euro.mehr

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News 27.02.2017 Medizintouristen in deutschen Kliniken

Deutsche Kliniken sind weltweit berühmt. Kein Wunder also, dass der „Gesundheitstourismus“ boomt: Immer mehr ausländische prominente Patienten besuchen deutsche Krankenhäuser. Viele bevorzugen inzwischen sogar die deutschen Kliniken gegenüber den amerikanischen.mehr

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News 24.02.2017 BSG-Urteil

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht am 23. Februar 2017 entschieden.mehr

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News 24.02.2017 Arbeitsunfähigkeit

Gerade wenn es Versicherten schlecht geht, kommen auf sie viele zusätzliche bürokratische Belastungen zu. Die Digitalisierung könnte hier insbesondere im Bereich des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit für Entlastungen sorgen und gleichzeitig die Verfahren zwischen allen Beteiligten verbessern.mehr

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News 20.02.2017 Unfallversicherung

Die Erkrankung des Innenmeniskus ist eine der häufigsten Sportverletzungen - besonders beim Fußball. Diese kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Gerichtsbescheid am 10. Februar 2017 entschieden.mehr

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News 17.02.2017 Jobcenter

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.mehr

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News 15.02.2017 Reform der Pflegeversicherung

Ehrenamtliche Pflegepersonen sind unter bestimmten Voraussetzungen gegen Arbeitslosigkeit versichert. Auch in der Rentenversicherung wurde der Versicherungsschutz mit dem PSG II verbessert. Wie sieht es mit der gesetzlichen Unfallversicherung aus?mehr

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News 13.02.2017 Arzneimittel

Für die vielen Konsumenten von Marihuana und Haschisch bringt sie keine Änderungen. Für die weit kleinere Gruppe von Schwerkranken aber eine echte Verbesserung: die Freigabe von Cannabis als Medizin in Deutschland. Ein entsprechendes Gesetz wurde am 9. Februar 2017 im Bundestag beschlossen.mehr

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News 10.02.2017 Fahrkosten

Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden auch nach der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade grundsätzlich weiter übernommen.mehr

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Serie 08.02.2017 Reform der Pflegeversicherung

Am 16. Dezember 2016 nahm das PSG III in der letzten Sitzung des Bundesrates im Jahr 2016 die endgültige parlamentarische Hürde. Damit hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2017 sein Vorhaben verwirklicht, die inzwischen mehr als 20 Jahre alte Pflegeversicherung umfassend zu reformieren.mehr

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Serie 06.02.2017 Reform der Pflegeversicherung

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können in einer vollstationären Pflegeeinrichtung Pflegehilfe beanspruchen. Welche Höchstbeträge gibt es und müssen Betroffene Eigenanteile leisten?mehr

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Serie 03.02.2017 Reform der Pflegeversicherung

Die Leistungen der Pflegeversicherung wurden durch das PSG II verbessert. Die Leistungsstruktur als solche bleibt jedoch unverändert. Welche der gesetzlichen Leistungen Pflegebedürftige in Anspruch nehmen möchte, entscheidet er weitestgehend selbst. Ein Überblick.mehr

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Serie 01.02.2017 Reform der Pflegeversicherung

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz werden die Leistungen für Pflegebedürftige und Pflegepersonen verbessert. Neben den Leistungsverbesserungen wurde auch der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 angepasst.mehr

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Serie 30.01.2017 Reform der Pflegeversicherung

Mit dem PSG II ist auch der Versicherungsschutz in der Rentenversicherung von Personen, die auf nicht erwerbsmäßiger Basis ("ehrenamtlich") die Pflege eines Pflegebedürftigen übernehmen, verbessert worden.mehr

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News 26.01.2017 Familienleistungen

Die Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses waren ins Stocken geraten. Streitpunkt war unter anderem die Finanzierung. Jetzt haben sich Bund, Länder und Kommunen auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt.mehr

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Serie 25.01.2017 Reform der Pflegeversicherung

Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 durch das PSG II bringt nicht nur für Pflegebedürftige etliche Leistungsverbesserungen. Auch die Absicherung von Pflegepersonen, die einem Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich ehrenamtlich Hilfe leisten, wird verbessert.mehr

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Serie 23.01.2017 Reform der Pflegeversicherung

Jeder Pflegebedürftige, bei dem der MDK oder ein externer Gutachter Pflegebedürftigkeit festgestellt hat, wird ab 1. Januar 2017 einem von fünf Pflegegraden zugeordnet. Bisher gab es drei Pflegestufen.mehr

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News 20.01.2017 Sozialdaten

Alles neu im Jahr 2017. Das sogenannte Umschlagsverfahren wird zukünftig nicht mehr angewandt. Die für eine Begutachtung durch den MDK von Leistungserbringern angeforderten medizinischen Befunde sind daher direkt an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu übermitteln.mehr

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News 19.01.2017 Arzt und Krankenhaus

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten von einer neuen Regierung Strukturreformen bei Ärzten und Krankenhäusern. Auch die Vertragsgestaltung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern müsse anders geregelt werden.mehr

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Serie 18.01.2017 Reform der Pflegeversicherung

Seit dem 1. Januar 2017 wird in der Pflegeversicherung der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert. Bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit kommt es nun auf den Grad der Selbstständigkeit und die verbliebenen Fähigkeiten in sechs gesetzlich festgelegten Lebensbereichen an.mehr

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News 17.01.2017 Fachärztliche Behandlung

Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und die Krankenkassen finden sie nötig. Im April soll das Angebot sogar ausgeweitet werden.mehr

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News 12.01.2017 Onlineplattform

Arbeitgeber sollen sich künftig schneller und einfacher über die notwendigen Sozialabgaben für ihre Beschäftigten informieren können. Dazu schaltete der GKV-Spitzenverband am 11.1.2017 in Berlin das «Arbeitgeberportal Sozialversicherung» frei.mehr

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News 10.01.2017 Staatliche Unterstützung

Gibt es ein Recht auf Sex? Eine Grünen-Politikerin meint ja. Deshalb solle der Staat Pflegebedürftigen unter Umständen eine Prostituierte bezahlen.mehr

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