Corona und Reisen: Risikogebiete, Test- und Stornierungsfragen

Mit dem Lockdown wird innerdeutsches Reisen teilweise schwieriger als Reisen ins Ausland. Da vom 2. bis zum 30. November Übernachtungsangebote für touristische Zwecke unzulässig sind, dürften Urlaubsreisen innerhalb von Deutschland praktisch zum Erliegen kommen. Aber auch Reisen ins Ausland sind belastet. Was erwartet Rückkehrer? Und: Wann darf kostenfrei storniert werden?

Für Reisende ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Das fängt schon bei den Begrifflichkeiten an. Welche sachliche und rechtliche Bedeutung kommt neben ausdrücklichen Reisewarnungen den Sicherheitshinweisen und Empfehlungen des Auswärtigen Amtes zu? Was ist innerhalb der Bundesrepublik an Reisen grundsätzlich noch möglich und erlaubt?

Touristische Übernachtungen im November nicht möglich

Reisen ist von Seiten der Exekutive in Deutschland grundsätzlich nicht mehr erwünscht. Übernachtungsmöglichkeiten dürfen im Inland gemäß Ziffer 4 Satz 3 des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Länderchefs vom 28.10.2020 nur noch für nicht touristische Zwecke angeboten werden. Das gilt sowohl für Hotels als auch für sonstige Gästehäuser und Ferienwohnungen.

Selbst ein Negativtests ermöglichen im Lockdown keine Beherbergung

Das Verbot ist strenger als die bisherigen, von einigen Oberverwaltungsgerichten bereits als unverhältnismäßig bewerteten Beherbergungsverbote einiger Bundesländer (VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.10.2020, 1 S 3156/20; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 15.10.2020, 13 MN 371/20).

Die in den Länderverordnungen in der Regel zugelassene Ausnahme vom Beherbergungsverbot bei Nachweis eines nicht mehr als 48 Stunden alten negativen Coronatests ist diesmal nicht vorgesehen. Ob die Gerichte die aufgrund des Beschlusses nun von den Ländern zu erlassenden Beherbergungsverbote mit Blick auf die dramatisch gestiegenen Infektionszahlen und die Befristung des Verbots auf den Monat November zulassen werden, bleibt abzuwarten.

Kein Beherbergungs-Flickenteppich mehr im Lockdown

Eine wichtige Neuerung ist die Geltung dieses Beherbergungsverbots für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Einen Flickenteppich der Beherbergungsverbote gibt es also nicht mehr.

Anzahlungen sind zu erstatten

Für bereits für den November gebuchte Hotels oder Ferienunterkünfte gilt: Aufgrund des Verbots sind Anbieter von Hotelzimmern oder Ferienwohnungen aus Rechtsgründen nicht in der Lage, dem Gast die für November gebuchte Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die geschuldete Leistung ist damit gemäß § 275 BGB unmöglich geworden, so dass auch der Anspruch auf die Gegenleistung, sprich auf Zahlung des Hotels- oder Wohnungspreises gemäß § 326 BGB entfällt.

  • Bereits geleistete Anzahlungen sind gemäß §§ 346, 812 BGB zu erstatten.
  • In der Praxis bieten Hoteliers und auch Reiseveranstalter in diesen Fällen häufig Gutscheine an.
  • Diese Gutscheine muss der Gast nicht akzeptieren.
  • Im Fall einer Pauschalreise ist der Veranstalter gemäß der europäischen Pauschalreiserichtlinie verpflichtet, eine geleistete Anzahlung innerhalb von 14 Tagen zu erstatten.

Hinweis: Die nach dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht“ vorgesehene Gutscheinlösung gilt nur für vor dem 8.3.2020 gebuchte Pauschalreisen und dürfte für Inlandsreisen im November nur noch in Ausnahmefällen eine Rolle spielen. Auch nach diesem Gesetz ist der Reisende nicht verpflichtet, einen Gutschein zu akzeptieren, vielmehr kann er auf Rückzahlung geleisteter Anzahlungen bestehen.

Mit Stornierungen im Zweifel warten

Zu beachten ist, dass die rechtliche Unmöglichkeit von Übernachtungen in Hotelzimmern und Ferienwohnungen nur für den Monat November gilt. Der gebuchte Winterurlaub für die Weihnachtszeit oder den Jahreswechsel ist davon also (noch) nicht betroffen. Auch die aktuelle Ausweisung der gebuchten Ferienregion als Risikogebiet dürfte zur Zeit noch kein hinreichender Grund sein, um kostenfrei von einer Buchung zurückzutreten oder diese zu stornieren. Ein kostenfreier Rücktritt ist erst dann möglich, wenn feststeht, dass die betreffende Reiseregion auch zu der gebuchten Reisezeit noch als Risikogebiet ausgewiesen wird.

Was gilt bei Auslandsreisen?

Nach wie vor zentral: Die Einstufung als Risikogebiet

Eine zentrale Bedeutung hat auch künftig die Einstufung eines Landes oder einer Region als Risikogebiet durch das Robert Koch Institut (RKI):

Aktuelle Risikogebiete

Für Risikogebiete gilt für nicht notwendige, touristische Reisen grundsätzlich weiterhin eine Reisewarnung.

Viele Auslandsreisen nicht mehr möglich

Infolge der aktuellen Pandemieentwicklung in Deutschland weisen immer mehr Länder und Staaten ihrerseits Deutschland als Risikogebiet aus. Dies ist in der Regel mit Einreisebeschränkungen verbunden (Quarantäne, Vorlage eines negativen Tests). Einige Länder lassen deutsche Staatsangehörige überhaupt nicht mehr einreisen, dazu gehören Australien, Dänemark, Finnland, Indien, Indonesien, Israel, Japan, Kanada, Ungarn, Tschechien und die USA. Daneben gibt es Länder, in denen eine Einreise mit Einschränkungen verbunden ist, beispielsweise in Form einer verpflichtenden Quarantäne nach der Einreise.

Hier rät die Bundesregierung von nicht notwendigen touristischen Reisen ab. Für Länder mit geringem Infektionsgeschehen, in denen die Reisemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden, ist die bisherige Reisewarnung beginnend mit dem 1.10.2020 aufgehoben. Weiterhin besteht aber auch für diese Länder ein Rat des Auswärtigen Amtes zu besonderer Vorsicht.

Wann ist ein Land Risikogebiet?

Die Einstufung als Risikogebiet wird nach der 7-Tage-Inzidenz vorgenommen, d.h.

  • überschreitet ein Land bei den Neuinfizierten innerhalb von sieben Tagen
  • die Zahl 50 pro 100.000 Einwohner,
  • so erfolgt in der Regel die Einstufung als Risikogebiet.

Berücksichtigt werden aber auch weitere Parameter, beispielsweise, ob Ausbrüche in einem Land lokal begrenzt oder flächendeckend sind und ob der betreffende Staat geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen hat.

Rechtsfolgen der Einstufung als Risikogebiet

Rechtlich bedeutet die Reisewarnung kein Reiseverbot, der Reisende entscheidet in eigener Verantwortung, ob er eine Reise antritt. Mit Antritt der Reise entgegen einer Reisewarnung geht der Reisende aber rechtliche Risiken ein. Dies betrifft zunächst die Reisekrankenversicherung, die bei einigen Anbietern nicht für Corona- Risikogebiete gilt. Darüber hinaus bestehen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten verschiedene Pflichten.

  • Der Rückkehrer aus einem Risikogebiet muss sich unmittelbar nach der Einreise sofort an seinen Zielort (Wohnort) begeben.
  • Reisende, die per Flugzeug, Schiff, Zug oder Bus eingereist sind, müssen sogenannte Aussteigekarten mit Angaben zu ihren Personalien sowie gegebenenfalls zu Krankheitssymptomen ausfüllen.
  • Zuhause müssen sie in häuslicher Quarantäne verbleiben,
  • sich beim zuständigen Gesundheitsamt per E-Mail oder Telefon melden,
  • sich innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise einem Coronatest bei einem niedergelassenen Arzt unterziehen (für Flugreisende am Flughafen, für Schiffsreisende in den Häfen möglich) und
  • sich entweder für einen Zeitraum von 14 Tagen isolieren oder
  • in Quarantäne verbleiben, bis ein negatives Testergebnis vorliegt
  • bzw. im Falle eines positiven Testergebnisses weitere zehn Tage in Isolierung verbleiben.
  • .

Ausnahme: Der Reisende kann ein negatives Testergebnis aus seinem Reisestaat vorweisen. Dabei darf der Test höchstens 48 Stunden vor der Einreise in Deutschland vorgenommen worden sein. Erfolgte die Reise in einen Staat außerhalb der EU, so ist der Test nur maßgeblich, wenn der betreffende Staat vom Robert-Koch-Institut als zuverlässiger Teststaat anerkannt ist. Die Liste ist beim RKI abrufbar.

Bußgeld für Corona-Testverweigerer

Ist der Test negativ, entfällt die Quarantänepflicht, ist er positiv, muss die betreffende Person weitere zehn Tage in Quarantäne bleiben. Positive Tests werden von den Testlaboren an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet. Zwangstests sind von der Bundesregierung bisher nicht geplant. Rückkehrer aus Risikogebieten, die innerhalb von 10Tagen nach ihrer Rückkehr keinen Test vornehmen lassen, müssen allerdings mit einer Geldbuße rechnen.

Kostenfreiheit für Rückkehrer-Coronatests wurde eingeschränkt

Einreisende aus einem Risikogebiet haben innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Einreise einen Anspruch auf kostenlose Testung. Für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten wurde die Möglichkeit zur kostenlosen Testung zum 15.9.2020 aufgehoben.

Neue Rückkehrerpflichten ab 8. November

Um bundesweit möglichst einheitliche Quarantäne-Vorschriften für Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu gewährleisten, hat das Bundeskabinett eine Muster-Quarantäneverordnung beschlossen, die den Ländern als Arbeitshilfe für die von ihnen umzusetzende Quarantäneregeln dienen soll. Diese neuen Quarantäneregeln sollen in den Bundesländern möglichst bis zum 8. November in Kraft treten. Bundeseinheitlich soll

  • die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten von 14 auf 10 Tage verkürzt werden.
  • Der Corona-Test kann frühestens fünf Tage nach Rückkehr durchgeführt werden.
  • Fällt der Test negativ aus, so entfällt die Quarantänepflicht.
  • Treten trotz eines negativen Testergebnisses innerhalb von zehn Tagen Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, besteht die Verpflichtung zu einem weiteren Test.

Die Einzelheiten und insbesondere länderspezifische Besonderheiten und Ausnahmen sollen die einzelnen Bundesländer in eigener Verantwortung regeln. So verlangt beispielsweise Schleswig-Holstein bisher grundsätzlich zwei negative Coronatests zur Beendigung der Quarantänepflicht.

Künftig digitale Einreiseanmeldung statt Aussteigekarten

Am 28. Oktober hat das Bundeskabinett den „3.Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Mit diesem Gesetz soll unter anderem die Nachverfolgung des Infektionsgeschehens verbessert und die digitale Einreise-Anmeldung umgesetzt werden. Auf diese Weise soll den zuständigen Behörden die Überprüfung von Quarantäneanordnungen nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet erleichtert werden. Die Bestätigung über die digitale Einreiseanmeldung muss bei Einreise in die Bundesrepublik z.B. am Flughafen vorgezeigt werden. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Das zuständige Gesundheitsamt wird automatisch benachrichtigt.

Keine Entschädigung für Verdienstausfall durch Quarantäne

Wer eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet unternommen hat und anschließend in Quarantäne muss, wird nach dem Gesetzentwurf künftig keine Entschädigung mehr für den durch die Quarantäne verursachten Verdienstausfall erhalten.

Bei Flugannulierung: Anspruch auf Flugpreiserstattung in sieben Tagen

Seit Beginn der Pandemie , aber auch aktuell, werden Reisen und Flüge storniert. Viele Verbraucher stehen allerdings mit der Rückforderung bereits gezahlter Flugtickets zur Zeit im Regen, obwohl sie formal im Recht sind.

Nach Art. 8 der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen“ (EU-Fluggastrechterichtlinie) haben Bucher von Flugreisen bei Annullierung einen Anspruch auf Rückzahlung des bereits gezahlten Flugpreises innerhalb von sieben Tagen.

Für wen gilt die FluggastrechteVO?

Die EU FluggastrechteVO gilt für Flüge innerhalb der EU sowie für Flüge aus der EU in ein außereuropäisches Land. Für Flüge aus einem Nicht-EU-Land in die EU gilt die EU-VO nur für europäische Fluggesellschaften und nur dann, wenn der Flug in der EU gebucht wurde. Kosten für erforderliche zusätzliche Übernachtungen sind von der Airline ebenfalls zu erstatten. In diesen Fällen sollte der Kunde die Fluggesellschaft aber nachweislich vergeblich zur Problemlösung aufgefordert haben, bevor er selbst initiativ wird und beispielsweise einen Ersatzflug bucht.

Einige Fluggesellschaften mauern bei der Erstattung Corona-bedingt gestrichener Flüge

Einigen Fluggesellschaften fehlt offensichtlich die finanzielle Reserve, um die große Zahl der Rückforderungen kurzfristig zu erfüllen. Reisende können bei Problemen die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr „SÖP“ anrufen. Diese verzeichnet nach einer Meldung von „Welt am Sonntag online“ einen Anstieg der Schlichtungsfälle gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 50 %. Nach dieser Meldung ist die Erstattungsbereitschaft bei den Fluggesellschaften sehr unterschiedlich verteilt. Während beispielsweise Easyjet Anfang Oktober bereits 96 % aller Fälle entschädigt haben soll, lag der Anteil der Erstattungen bei Ryanair und Eurowings zu diesem Zeitpunkt erst zwischen 4 und 5 %.

Übliche Entschädigungspauschalen entfallen

Bei Annullierung von Flügen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entfallen in der Regel die nach der EU-Fluggastrechteverordnung üblichen Entschädigungsleistungen, die gestaffelt je nach Strecke und Verspätung eines Ersatzfluges am Endziel zwischen 250 Euro und 600 Euro betragen. Diese Ansprüche bestehen allerdings nicht, wenn die Fluggesellschaft außergewöhnliche und unvermeidbare Umstände nachweist und das ist bei coronabedingten Absagen in der Regel der Fall.

Luftfahrtbundesamt ergreift Zwangsmaßnahmen

Das Luftfahrtbundesamt sah wegen der Verweigerungshaltung vieler Fluggesellschaften inzwischen Handlungsbedarf und hat auf Grundlage von Art. 16 EU-FluggastrechteVO in Verbindung mit der entsprechenden nationalen VO die ersten Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Fluggesellschaften eingeleitet. Danach ist die zuständige Bundesbehörde verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluggastrechte zu wahren. Gemäß Art. 16 Abs. 3 EU-FluggastrechteVO müssen die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegten Sanktionen einerseits verhältnismäßig und andererseits abschreckend sein. Bußgelder können hiernach bis zu 30.000 Euro pro Verstoß erreichen.

Checklist

Was Reisende tun sollten

Für Reisende ist es zur Vorbereitung eventueller gerichtlicher Schritte wichtig, ihre Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft schriftlich geltend zu machen. Reisende sollten gegenüber der Fluggesellschaft die Erstattung des bereits geleisteten Ticketpreises schriftlich anfordern und hierzu eine Frist von sieben Tagen setzen. In dem Schreiben sollten

  • Flugnummer,
  • Start- und Zielflughafen,
  • geplante Abflugszeit und geplante Ankunftszeit,
  • die Buchungsnummer,
  • die Höhe der bereits geleisteten Anzahlung und
  • gegebenenfalls die Zahl und die Namen der betroffenen Mitreisenden angegeben werden.

Wahlrecht zwischen Gutschein und Reisepreiserstattung

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht“ wurde in Art. 240 EGBGB ein neuer § 5 eingefügt, wonach Veranstalter von Pauschalreisen künftig Kunden für vor dem 8.3.2020 gebuchte Reisen, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt wurden, anstelle der Erstattung des Reisepreises einen Wertgutschein anbieten können.

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EU-Recht zur Reisekostenerstattung durch Freiwilligkeitslösung umschifft

Die Freiwilligkeitslösung mit Wahlrecht hat die EU-Kommission erzwungen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Absicht, entsprechend der nicht freiwilligen Gutscheinlösung bei der Absage von Veranstaltungen die Gutscheinlösung auch für das Reisevertragsrecht obligatorisch einzuführen. Einer solchen Lösung standen aber sowohl die EU-Pauschalreiserichtlinie als auch die Fluggastrechteverordnung EU 261/2004 entgegen. Die EU-Kommission widersetzte sich einer von der Bundesregierung angestrebten Aussetzung dieser Richtlinien im Zuge der Corona-Pandemie.

Die Kommission erteilte einer Schwächung des Verbraucherschutzes eine klare Absage. Die vom deutschen Gesetzgeber gefundene Lösung für das europarechtliche Problem lautet Freiwilligkeit, d.h. es besteht keine Pflicht zur Annahme eines Gutscheins, sondern der Reisekunde kann selbst entscheiden, ob er im Fall eines angebotenen Wertgutscheins, diesen akzeptiert oder nicht. Der Kunde kann also weiterhin auf Erstattung des gezahlten Reisepreises bestehen.

Reise-Gutschein wird durch eine Staatsgarantie aufgewertet

Um trotz dieser Freiwilligkeit die Annahme eines Gutscheins für den Reisekunden so attraktiv wie möglich zu gestalten, hilft das Gesetz dem Verbraucher bei der Entscheidung etwas nach. Der Trick: Der Kunde, der den Gutschein annimmt, erhält eine staatliche Absicherung. Für den Fall der Insolvenz des Anbieters erhält der Kunde gemäß § 5 Abs. 6 des COVID-19-AbmilderungsG eine staatliche Garantie bis zum vollen Reisewert. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Anreiz zur Annahme eines Gutscheins. Wird ein Reiseveranstalter insolvent, so ist der Erstattungsanspruch des Reisenden im Hinblick auf die Höchstversicherungssummen der Insolvenzversicherung möglicherweise nur teilweise gesichert, während der Gutscheininhaber vollen Versicherungsschutz durch die staatliche Garantie besitzt.

Wichtig: Die staatliche Absicherung erfasst nur den gezahlten Reisepreis, keine Zusatzleistungen.

Klare Mindestanforderungen an den Gutscheininhalt

Der angebotene Wertgutschein muss verschiedene Voraussetzungen erfüllen:

Gemäß Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB dürfen für die Ausstellung, Übermittlung und Einlösung des Wertgutscheins dem Reisenden keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

Gemäß § 5 Abs. 3 muss der Reisegutschein

  • eine klare Wertangabe enthalten,
  • zu erkennen geben, dass er wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde,
  • die Gültigkeitsdauer benennen,
  • auf die staatliche Absicherung bei einer möglichen Insolvenz des Reiseveranstalters hinweisen und
  • ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Absicherung lediglich den Reisepreis und keine Zusatzleistungen abdeckt sowie
  • eine Erklärung enthalten, dass der Reisende die geleisteten Vorauszahlungen bei Nichteinlösung des Gutscheins nach dem 31.12.2021 ohne weiteres Zutun erstattet erhält.

Hinweis: Wer von einem Reiseveranstalter bereits einen Gutschein entgegengenommen hat, soll ebenfalls in den Genuss der gesetzlichen Vorteile des neuen Reisegutscheins kommen. Gemäß § 5 Abs. 1 des COVID-19-Folgen-AbmilderungsG haben betroffene Reisekunden einen Anspruch auf Anpassung des Gutscheins an die neuen gesetzlichen Bedingungen.

Was gilt, wenn der Kunde den Gutschein ablehnt?

Lehnt der Reisekunde die Annahme des Gutscheins ab, so gilt die bisherige Rechtslage: Gemäß § 651 h Abs. 1 BGB kann bei Pauschalreisen ein Reisender vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB kann der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung (Stornogebühr) verlangen.

Kostenfrei ist der Rücktritt gemäß § 651 h Abs. 3 BGB aber dann, wenn es am Zielort oder in unmittelbarer Nähe zu unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen kommt, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen oder gefährden. Hierzu gehören auch Epidemien. Eine solche Beeinträchtigung muss aber zum Zeitpunkt der Reise vorliegen oder es muss deren unmittelbarer Eintritt zu befürchten sein. Dazu gehört auch die komplette Sperrung eines Gebiets. Eine Reisewarnung der WHO, des Auswärtigen Amts oder auch des Robert Koch Instituts (RKI) können ein Indiz für das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände sein. Daneben können aber auch andere besondere Umstände in bestimmten Regionen Anlass für eine kostenfreie Stornierung sein. Inwieweit die neuen Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes unter bestimmten Bedingungen zu einer kostenfreien Stornierung berechtigen, ist juristisch noch unklar.

Kostenfreier Rücktritt auch ohne Reisewarnung

An diese außergewöhnlichen Umstände, die die Durchführung der Reise im Sinne des § 651 h Abs. 3 BGB erheblich beeinträchtigen oder gefährden können, dürfen nach einer kürzlichen Entscheidung des AG Frankfurt aber keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist das Vorliegen einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes keine zwingende Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift. Vielmehr soll ausreichen, dass zum Zeitpunkt der Stornierung in der gewählten Reiseregion eine nicht nur geringe Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Dies war nach Auffassung des AG Frankfurt beispielsweise Anfang März bereits für ganz Italien der Fall, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag. Das AG verneinte in seiner Entscheidung deshalb einen Anspruch des Reiseveranstalters auf Stornokosten und gewährte dem Reisenden einen Anspruch auf volle Erstattung des Reisepreises ohne jeden Abzug (AG Frankfurt, Urteil v. 11.8.2020, 32 C 2136/20).

Hinweis: Nach den bisher vorliegenden Gerichtsurteilen können Reisen nicht storniert werden, wenn deren Beginn noch mehrere Monate entfernt ist. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein bestehendes Infektionsrisiko kann daher maximal 4-6 Wochen vor Reisebeginn mit der erforderlichen Rechtssicherheit prognostiziert werden. Bei längerfristigen Stornierungen besteht daher die Gefahr, mit Stornokosten belegt zu werden. Hinweis für Arbeitnehmer: Im Fall einer Reisestornierung haben Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern keinen Anspruch auf Rücknahme des bereits genommenen Urlaubs.

Wann zahlt die Reiserücktrittsversicherung?

Rücktrittsversicherungen sind im Fall von coronabedingten Reisestornierungen in der Regel nicht eintrittspflichtig. Sie zahlen nur wenn der Reisende selbst erkrankt. Vorsicht: Erkrankt der Reisende vor Antritt der Reise an Corona, so zahlt die Reiserücktrittsversicherung möglicherweise ebenfalls nicht, denn in vielen Policen sind Krankheiten, die auf eine Pandemie zurückzuführen sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Wer zahlt für Rückholflüge der Bundesregierung?

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung einige Reisende aus Risikogebieten zurück nach Deutschland fliegen lassen. Dies ist seit einiger Zeit für die Betroffenen nicht mehr kostenfrei. Gemäß den Bestimmungen des Konsulatsgesetzes haben sich die Betroffenen an den Kosten für einen solchen Rücktransport zu beteiligen. Werden dem Betroffenen solche Kosten in Rechnung gestellt, so ist der Reiseveranstalter im Fall einer Pauschalreise zum Ersatz verpflichtet, sofern er trotz Nachfrage keinen geeigneten Rückflug zu Verfügung stellen konnte.

Besonderheiten bei Individualreisen

Auch Individualreisende haben in vielen Fällen einen Anspruch auf Rückerstattung bereits erbrachter Zahlungen, wenn Hoteliers oder Veranstalter von Events die geschuldete Leistung nicht erbringen durften bzw. konnten. Dies gilt zumindest bei einer Buchung nach deutschem Recht, bei Buchungen von Reiseleistungen direkt im Ausland sind je nach vertraglicher Vereinbarung die jeweils landesrechtlichen Bestimmungen maßgeblich.

Im Ausland ist dies auch innerhalb der EU unterschiedlich geregelt. In Frankreich oder Italien wurde die Pflicht zur Rückerstattung ausgesetzt. Stattdessen erhält der Kunde dort wie in einigen anderen Ländern nur noch Gutscheine.

Wichtig: Wer über ein deutschsprachiges Reiseportal gebucht hat, für den gilt deutsches Recht.

Ausfall einzelner Programmpunkte einer Reise wegen Corona

Lässt oder ließ der Reiseveranstalter-  beispielsweise bei einer Kreuzfahrt - zum Schutz vor Ansteckungsgefahren einzelne Programmpunkte ausfallen, so hat der Reisende ein Recht auf Minderung. Betrifft der entfallene Programmpunkt den wesentlichen Teil oder den Hauptzweck der Reiseleistung - Absage des Karnevals in Venedig - kann kostenfrei storniert werden. 

Erzwungene Reiseverlängerung durch behördliche Quarantäne-Anordnung

Wer aufgrund einer behördlichen Anordnung gezwungen wird, am Urlaubsort länger als geplant zu verweilen,sieht sich häufig mit zusätzlichen Zahlungsforderungen des örtlichen Hoteliers konfrontiert. Innerhalb von Europa gilt in den meisten Ländern die Regelung, dass der jeweilige Staat diese Mehrkosten tragen muss. Außerdem besteht gemäß § 651q BGB eine Beistandspflicht des Veranstalters, der sich auch um spätere Rückflüge bemühen muss. Diese außerplanmäßigen Buchungen muss nach überwiegender Meinung dann allerdings der Reisende bezahlen.

Kulanzangebote bei der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, im Fall von Ausfällen oder Verspätungen ab 60 Minuten auch im Falle höherer Gewalt die nach den Bahnbedingungen vorgesehenen Entschädigungen zu zahlen (bei mehr als 1 Stunde ein Viertel des Reisepreises, bei mehr als 2 Stunden den halben Reisepreis; darüber hinaus bis zu 50 Euro für eine Taxifahrt, 80 Euro Zuzahlung für eine verspätungsbedingt erforderliche Übernachtung). Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden darüber hinaus an, die Kosten zu erstatten, wenn die Zugfahrt wegen eines coronabedingten Wegfalls des Reiseanlasses storniert wird, zum Beispiel bei Ausfall einer Messe oder eines Events. Kostenfreie Stornierungen sind darüber hinaus möglich, wenn ein Reiseziel beispielsweise wegen Grenzschließungen nicht angefahren werden kann. Die Bahn informiert auf ihrem Internetportal kontinuierlich über den aktuellen Stand der Kulanzregelungen.

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Schlagworte zum Thema:  Recht, Verbraucherschutz, Vertrag, Coronavirus