24.02.2012 | Wirtschaftsrecht

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform: bald schneller schuldenfrei?

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Reform des Insolvenzrechts ist in vollem Gang. Kernbereich der nun anstehenden 2. Stufe ist, zwecks 2. Chance, die Verkürzung der Wohlverhaltensphase bei der Verbraucherinsolvenz. Im Interesse von Schuldner und Gläubiger soll das gesamte Verfahren deutlich flexibler und schneller werden, u.a. durch ein gestärktes außergerichtliches Einigungsverfahren.

 3-stufige Reform schreitet voran: Stufe 1 wird zum 1.3.2012 gezündet

  • Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen ist bereits verabschiedet und tritt mit Ausnahme des Insolvenzstatistikgesetzes und der Änderungen von GVG und RPflG, die erst am 1. 1. 2013 in Kraft treten werden, am 1.3.2012 in Kraft (= 1. Reformphase).
  • Der Entwurf des Gesetzes zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens liegt den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme vor (= 2. Reformstufe). Die geplanten Änderungen sollen teils am 1. Tag nach Verkündung, teils zum 1.1.2013 in Kraft treten.
  • In der 3. Stufe soll dann die Konzerninsolvenz flexibilisiert werden.

 

Aktuell im Gespräch: Kernpunkte der 2. Reformstufe

Das geänderte Verbraucherinsolvenzverfahren enthält folgende wichtige Neuerungen:

  • Umgestaltung des Einigungsversuchs
  • Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
  • Stärkung der Gläubigerrechte
  • Anpassung der Rechtsstellung der Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften ans Mietrecht
  • Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

 

Insolvenz als Chance zum Neuanfang

Die Intention des Gesetzgebers ist es, einen Mentalitätswechsel im Insolvenzrecht herbei zu führen. Die Insolvenz soll nicht nur den Endpunkt einer unternehmerischen oder auch privaten Betätigung darstellen. Vielmehr soll gleichzeitig der Blick auf einen Neuanfang, auf die sog. 2. Chance, gelenkt werden.

 

Verkürzung der Wohlverhaltensphase: 2 Varianten

Besonders interessant dürfte für die Betroffenen die mögliche Verkürzung der Wartezeit für die Restschuldbefreiung sein. Die Verkürzung auf 3 Jahre sollen die Betroffenen aber „nicht zu Nulltarif“ bekommen. Voraussetzung wird vielmehr sein, dass der Schuldner ein Viertel der Gläubigerforderungen  sowie die Verfahrenskosten innerhalb dieser 3 Jahre ausgleicht.

Auf diese Weise soll auch ein Anreiz zur schnelleren Befriedigung der  Gläubiger geschaffen werden, so dass auch diese letztlich von der Verkürzung der Restschuldbefreiungszeit profitieren können.

Eine Verkürzung von 6 auf 5 Jahre wird ebenfalls möglich sein, sofern es dem Schuldner gelingt, zumindest die gesamten Verfahrenskosten in dieser Zeit aufzubringen. Die Möglichkeit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wird allen natürlichen Personen offen stehen.

 

Reform des Einigungsversuchs

Auch die Bedeutung des außergerichtlichen Einigungsversuchs wird gestärkt. Es sollen künftig keine offensichtlich aussichtslosen Einigungsversuche, welche das Verfahren nur unnötig verzögern, mehr durchgeführt werden müssen. Damit soll auch der Überlastung Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen entgegengewirkt werden.

Widersetzt sich ein Gläubiger einem sinnvollen Einigungsvorschlag des Schuldners, soll dessen Zustimmung künftig durch das Insolvenzgericht ersetzt werden können.

 

Gleichzeitig Stärkung der Gläubigerrechte?       

In der Praxis wird allerdings auch häufig Schuldnern die Restschuldbefreiung erteilt, obwohl Versagungsgründe vorliegen. Das sollen einzelne Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte künftig verhindern.

  • So soll ein Versagungsantrag künftig jederzeit auch außerhalb des Schlusstermins („spätestens“) schriftlich gestellt werden können (§ 290 InsO-E).
  • Ferner soll die Versagung auch in Fällen möglich sein, in denen der Gläubiger erst nach dem Schlusstermin vom Versagungsgrund erfahren hat (§ 297a InsO-E).
  • Schließlich sollen neue Versagungsgründe in § 290 InsO-E die Erteilung der Restschuldbefreiung für unredliche Schuldner - insbesondere bei Eigentums- und Vermögensdelikten - erschweren. 

 

Weitere Reformpunkte

Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften vor Wohnungsverlust: Die Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen künftig entsprechend den Regelungen des Wohnungsmietrechts vor dem Verlust ihrer Wohnung durch Insolvenz geschützt werden.

Insolvenzfestigkeit von Lizenzen: Der Ausgleich der Interessen zwischen den Gläubigern von Lizenzgebern und den Lizenznehmern soll verbessert werden, indem Lizenznehmer in bestimmtem Umfang auch bei Insolvenz des Lizenzgebers die Lizenz weiter nutzen können. Die Problematik von Lizenzverträgen: Sie unterliegen als Vertrag, der noch von keiner Seite vollständig erfüllt wurde, dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters (§ 103 InsO). Wählt der Nichterfüllung, wird der Lizenzvertrag dauerhaft undurchsetzbar. Zugleich entfallen die eingeräumten Nutzungsrechte. Für den Lizenznehmer eines insolventen Lizenzgebers kann das fatale Folgen haben.

 

Kritik von Gläubigerverbänden

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) lehnt denn auch – wenig überraschend – den vorgestellten Referentenentwurf in wesentlichen Teilen ab. Insbesondere die geplante Verkürzung der Wohlverhaltensperiode gefährde die Interessen der Gläubiger. Der Gesetzentwurf sei einseitig verbraucherfreundlich und führe zu einer Verschlechterung der Zahlungsmoral. Zudem würden etliche Überschuldete den überfälligen Antrag jetzt in Erwartung einer schuldnerfreundlicheren Insolvenzordnung zurückstellen, was nach Inkrafttreten zu einem sprunghaften Anstieg der Verbraucherinsolvenzen führen würde.

Die Mindestquote von 25 Prozent, mit der ein insolventer Verbraucher seine Gläubiger befriedigen solle, um in den Genuss einer auf drei Jahre halbierten Wohlverhaltensperiode zu gelangen, ändere nichts an dem psychologisch negativen Signal des Entwurfs.

Länder und Verbände haben nun bis Mitte März Gelegenheit, Stellungnahmen zum vorgelegten Entwurf abzugeben.

Schlagworte zum Thema:  Insolvenz

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