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Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Bei Missbrauch eines eBay-Mitgliedskontos durch einen Dritten liegt ein Handeln unter fremden Namen vor, somit gelten die Regeln der Stellvertretung entsprechend. Eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht kann nicht bereits dadurch begründet werden, dass der Kontoinhaber unsorgfältig mit seinen Kontodaten umgeht.

Hintergrund

Nach den Feststellungen der Instanzgerichte hatte der Ehemann des eBay-Mitglieds ohne deren Wissen eine komplette Gastronomieeinrichtung zum Verkauf eingestellt. Zwei Tage später wurde die Auktion wieder eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender. Nachdem er von der Beklagten erfolglos die Erfüllung des - nach seiner Ansicht mit ihr geschlossenen – Kaufvertrages verlangt hatte, nahm er nun die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Nichterfüllung des Kaufvertrages in Anspruch. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab.

Das Urteil des BGH

Zur Begründung führte das Gericht aus, auch im Internethandel würden die grundsätzlichen Regelungen des Stellvertreterrechts gelten. Da ein Fall des Handelns unter fremden Namen vorläge, wäre ein Vertrag nur zustande gekommen, wenn der Ehemann im Rahmen einer Vertretungsmacht gehandelt habe, der Vertrag nachträglich genehmigt worden wäre, oder aber die Voraussetzungen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorlägen. Für diese Annahme sei es aber nicht ausreichend, dass das eBay-Mitglied seine Zugangsdaten nicht ausreichend vor fremden Zugriff geschützt habe. Vielmehr müssten weitere Anhaltspunkte existieren, die eine Sorgfaltspflichtverletzung der Kontoinhaberin nahelegten. Hierfür sei aber regelmäßig Voraussetzung, das der Missbrauch von einer gewissen Dauer und Häufigkeit sei. Dies sei bei der nur einmaligen Verwendung des Kontos durch den Ehemann nicht der Fall.

Eine andere Wertung ergäbe sich auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, nach denen jedes Mitglied für die missbräuchliche Verwendung seines Mitgliedskontos haftet. Denn diese AGB entfalten nach Ansicht des erkennenden Senats nur zwischen dem jeweiligen Mitglied und eBay Wirkung, hätten aber keinerlei Auswirkung auf die Vertragsverhältnisse von eBay-Mitgliedern untereinander.

 

Anmerkungen

Der Bundesgerichtshof bestätigte eine schon seit längerem durch die Instanzgerichte vertretene Rechtsauffassung. Die Entscheidung lässt jedoch eine wesentliche Frage unbeantwortet, da sie vorliegend nicht entscheidungserheblich war: Lässt sich die gefestigte Rechtsprechung, nach der der Vertragspartner dafür beweispflichtig ist, wer das Angebot eingestellt hat, aufrecht erhalten? Das erstinstanzliche Gericht hat in diesem Fall von einer „erhöhten Substantiierungspflicht“ gesprochen. Der – vermeintliche – Vertragspartner müsse denjenigen benennen, der an seiner Stelle gehandelt habe. Da missbräuchliches Verhalten im Onlinehandel keine Ausnahmeerscheinung ist, wird diese Frage die Gerichte sicher auch in Zukunft beschäftigen. Nicht zuletzt, weil die aktuelle Entscheidung Käufern wie Verkäufern eine – strafrechtlich kritische – Möglichkeit aufzeigt, sich von unliebsamen Verträgen zu befreien.

Im Übrigen muss eBay-Mitgliedern dringend angeraten werden, mit ihren Zugangsdaten sorgfältig umzugehen. Denn spätestens bei wiederholtem Missbrauch wird man von einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ausgehen müssen. Und wenn auch der BGH eine vertragliche Haftung bei Missbrauch durch Dritte abgelehnt hat, so gilt dies nicht für die deliktische Haftung, etwa bei Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrechtsverstößen. Diese Haftung hat der BGH vorliegend noch einmal ausdrücklich bestätigt.

(BGH, Urteil vom 11.05.2011, VIII ZR 289/09)

Rechtsanwalt Sebastian Hoegl LL.M., Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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