05.01.2012 | Wirtschaftsrecht

Zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

Verletzt eine Vertragspartei in einem Dauerschuldverhältnis in erheblichem Maße ihre vertraglichen Verpflichtungen, so hat die andere Vertragspartei gemäß § 314 BGB das Recht der vorzeitigen Loslösung vom Vertrag. In der Praxis wird aber häufig übersehen, dass vor der Ausübung des Rechts zur Kündigung bestimmte Voraussetzungen zu beachten sind.

Der BGH hat diese Voraussetzungen anhand eines konkreten Falles erneut präzisiert: Im Jahre 2004 schlossen die Parteien einen Factoring-Vertrag. Die vereinbarte Factoring-Gebühr betrug 0,5% der jeweilig angekauften Forderungshöhe, mindestens jedoch 75.000 EUR jährlich. Ferner hatte die Klägerin für die Bevorschussung des jeweiligen Kaufpreises Zinsen in Höhe von 4,05% über dem Drei-Monats-Euribor (Euribor = Zinssatz, zu dem 57 europäische Banken sich gegenseitig Anleihen gewähren) zu entrichten. Im Januar 2009 teilte die beklagte Factoring-Gesellschaft brieflich mit, dass der Bevorschussungszins ab sofort auf 4,80 Prozent angehoben werde.

Widerspruch erfolglos

Die Klägerin widersprach schriftlich und verhandelte mit der Beklagten mehrere Monate, ohne dass eine Einigung erzielt worden wäre. Sie teilte zwei weitere Male schriftlich mit, den erhöhten Zins nicht zu akzeptieren und forderte von der Beklagten Rückzahlung der nach ihrer Auffassung zu viel einbehaltenen Zinsen. Schließlich erklärte die Klägerin im August 2009 die vorzeitige Kündigung des Vertrags zum 31.8.2009. Hierauf behielt die Beklagte im Hinblick auf den vereinbarten jährlichen Mindestbetrag mehr als 50.000 EUR von den bereits eingezogenen Forderungen ein.

Kündigung setzt Abhilfeverlangen oder Abmahnung voraus

Wird die – auch aus anderen Gründen mögliche – Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nach § 314 BGB auf eine Verletzung vertraglicher Pflichten gestützt, ist gemäß § 314 Abs. 2 BGB ein ernsthaftes Abhilfeverlangen mit Fristsetzung oder eine Abmahnung erforderlich. Eine Abmahnung muss die Beanstandung, d.h. die verletzte Vertragspflicht konkret benennen. Eine lediglich allgemein gehaltene Beschwerde über vertragswidriges Verhalten genügt diesen Anforderungen nicht.

Abmahnung hat Rüge- und Warnfunktion

Die Abmahnung ist nach Auffassung der BGH-Richter so abzufassen, dass der Abgemahnte ohne Weiteres erkennen kann, welche Verhaltensänderung von ihm erlangt wird (Rügefunktion). Darüber hinaus muss die Abmahnung für den Fall der Fortführung des vertragswidrigen Verhaltens unmissverständlich vertragliche Konsequenzen bis hin zur Vertragsauflösung ankündigen (Warnfunktion). Das Wort Kündigung muss in dieser Ankündigung aber nicht enthalten sein.

Abmahnung ohne Androhung vertraglicher Konsequenzen ist wirkungslos

Im konkreten Fall sahen die BGH-Richter die diversen an die Beklagte gerichteten Schreiben zwar als hinreichend genau definierte Rügen des vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten an. Nach Auffassung der Richter enthielt aber keines der Schreiben einen unzweideutigen Hinweis darauf, dass eine Weiterberechnung der überhöhten Zinsen eine Vertragskündigung oder überhaupt vertragliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Dem "Abmahnschreiben" fehlte nach Auffassung der Richter die Warnfunktion.

Abmahnung nur ausnahmsweise entbehrlich

Gemäß § 314 Abs. 2, § 323 Abs. 2 BGB kann die Abmahnung entbehrlich sein, wenn z.B. der Schuldner vertragsgerechtes Verhalten bereits ernsthaft verweigert hat. Hieran sind nach Auffassung der BGH-Richter jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Nur wenn unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt noch ernsthaft mit einem Einknicken der anderen Vertragspartei gerechnet werden könne, sei eine Abmahnung entbehrlich. Die mangelnde Beachtung der inhaltlichen Erfordernisse der Abmahnung nach § 314 BGB kam die Klägerin teuer zu stehen. Mehr als 50.000 EUR waren weg.

(BGH, Urteil v. 12.10.2011, VIII ZR 3/11)

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