17.07.2013 | OLG Hamburg

Zum Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung

Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Verpflichtung des Webseitenbetreibers, die Nutzer auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen, stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Verstoß gegen diese Pflicht begründet daher einen Wettbewerbsverstoß.

Hintergrund

Der Entscheidung des OLG Hamburg liegt ein komplizierter Sachverhalt zugrunde. Die Antragsgegnerin war nämlich gar nicht Betreiberin der streitgegenständlichen Webseite, sondern hatte die eigentliche Betreiberin – so jedenfalls die Feststellungen des Gerichts – mit der Durchführung einer Werbeaktion beauftragt. Neben einigen Fragen des Heilmittelwerberechts ging es in dem Rechtsstreit auch um die sogenannte „Datenschutzerklärung“. Dabei war unstreitig, dass auf der Webseite für Nutzer zwar die Möglichkeit bestand, Daten einzugeben, eine Datenschutzerklärung jedoch vollständig fehlte.

Die Entscheidung des OLG Hamburg v. 27.6.2013, 3 U 26/12

Betreiber von Webseiten – sogenannte Diensteanbieter – sind gemäß § 13 Abs. 1 TMG dazu verpflichtet, die Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu informieren (die sogenannte Datenschutzerklärung). Umstritten war und ist, ob ein Verstoß gegen diese Verpflichtung auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Diese Frage wurde durch das OLG Hamburg bejaht. Nach Auffassung des entscheidenden Senats sei Ziel des § 13 Abs. 1 TMG auch, die Verbraucherinteressen zu schützen. Die Vorschrift diene dem Zweck, Verbraucher über die Datenverwendung aufzuklären und dadurch ihre Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit zu beeinflussen. Sie solle daher gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen.

Anmerkung

Das Kammergericht Berlin hatte diese Frage im April 2011 (Az.: 5 W 88/11) noch anders beurteilt und war der Auffassung, dass die Vorschrift ausschließlich dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Nutzer diene, nicht aber dem Schutz des Wettbewerbs. Auch in der juristischen Literatur gibt es einige Stimmen, die diese Frage anders als das OLG Hamburg beurteilen.

es einige Stimmen, die diese Frage anders als das OLG Hamburg beurteilen.

Soweit es dem Urteil zu entnehmen ist, befand sich auf der Webseite überhaupt keine Datenschutzerklärung. Gleichwohl wurden die Nutzer zu einer Registrierung und damit zu einer Eingabe ihre personenbezogenen Daten aufgefordert. Mit einigen schwierigen und außerordentlich umstrittenen Fragen musste sich der Senat somit überhaupt nicht auseinander setzen:

Denn nach wie vor ist umstritten, ob IP-Adressen – die aus technischen Gründen zwingend von jedem Webseitenbetreiber erhoben werden – überhaupt personenbezogene Daten sind. Falls man diese Frage verneint, könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass ein Diensteanbieter, der keine weiteren Daten abfragt, gar keine Datenschutzerklärung benötigt. Diese Argumentation ist allerdings riskant.

Ungeklärt ist zudem auch die Frage, ob bereits kleinere Ungenauigkeiten oder Fehler in der Datenschutzerklärung zu einem Wettbewerbsverstoß führen. Diese Frage ist vor allem deshalb bedeutsam, weil die korrekte Gestaltung einer Datenschutzerklärung bislang juristisch weitgehend ungeklärt ist.

Eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung ist spätestens seit der Entscheidung des OLG Hamburg für all diejenigen Webseitenbetreiber, die Daten ihrer Nutzer erheben – sei es durch eine Registrierung oder auf andere Weise – zwingend erforderlich. Andernfalls drohen kostspielige Abmahnungen. Man kann dabei getrost davon ausgehen, dass Wettbewerber in dieser Frage in Zukunft den Weg zu den Hamburger Gerichten suchen werden. Und nicht zuletzt stellt ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die entsprechend geahndet werden kann. Zu einer ordnungsgemäßen Datenschutzerklärung muss daher allen Diensteanbietern geraten werden.

Rechtsanwälte Dr. Frank Jungfleisch, Sebastian Hoegl, LL.M. (Wellington), Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

Schlagworte zum Thema:  Wettbewerbsverstoß, Datenschutzerklärung

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