07.09.2012 | Europäische Fluggastrechteverordnung

Zu spät zwischengelandet, um Gepäck rechtzeitig umzuladen – Mitflug verweigert

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Passagiere der Maschine von München nach Amsterdam staunten nicht schlecht, als ihnen auf dem Amsterdamer Flughafen die Mitnahme in der gebuchten Maschine nach Curacao verweigert wurde. Grund: Ihr Gepäck war noch nicht ausgeladen, so dass es nicht mehr rechtzeitig in das Flugzeug nach Curacao verbracht werden konnte.

Ohne Gepäck kein Flug lautete die Devise. 9 Passagiere hatten über ein Reisebüro eine Flugreise  von München nach Curacao via Amsterdam für den 7.2. 2009 gebucht.

Flieger traf mit 20-minütiger Verspätung ein – keine Zeit zum Gepäckumladen

Der Flieger aus München traf mit 20-minütiger Verspätung in Amsterdam ein. Zum Umsteigen blieben weniger als 40 Minuten. Die Einstiegszeit für das Flugzeug nach Curacao war aber noch nicht beendet. Ein Zusteigen der Passagiere wäre noch möglich gewesen.

Für`s Umladen des Gepäcks reichte die Zeit nicht mehr. Die Bordkarten für den Flieger nach Curacao hatten die Fluggäste schon in München erhalten. Wegen des fehlenden Gepäcks wurde den Passagieren nun aber die Mitnahme im Anschlussflug verweigert. Sie waren gezwungen, in Amsterdam zu übernachten und konnten erst am nächsten Tag weiter fliegen. Von der Fluggesellschaft verlangten sie nun Entschädigung.

Einmal einchecken reicht

Nachvollziehbare Sicherheitsbedenken, die gegen den Einlass der bereits eingecheckten Passagiere in das gebuchte Flugzeug gesprochen hätten, sind nach Auffassung der BGH-Richter nicht ersichtlich. Die Europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) sieht in Art. 3 Abs. 2 zwar vor, dass Fluggäste sich mangels anderer Vorschriften spätestens 45 Minuten vor der vereinbarten Abflugzeit zur Abfertigung einfinden müssen.

Dies gilt nach Auffassung der Richter aber nur für noch nicht abgefertigte, also nicht eincheckte Fluggäste. Eine nochmalige Abfertigung sei für bereits eingecheckte Fluggäste nicht erforderlich. Ist die Abfertigung – wie hier – bereits vollzogen, sei die Einstiegszeit maßgeblich. Mit Bordkarte sei den Fluggästen während der noch laufenden Einstiegszeit Einlass in das Flugzeug zu gewähren, so die Richter.

Unbegleiteter Transport von Gepäck kein Sicherheitsrisiko

Nr. 5.3 des Anhangs 1 der VO (EG) Nr. 300/2008 steht diesem Ergebnis nach Auffassung des Senats nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift stelle der unbegleitete Transport von Gepäck nur dann ein Sicherheitsrisiko dar, wenn der Reisende auf das Gepäck Einfluss nehmen könne. Dies sei nach der Gepäckaufgabe in München nicht mehr möglich gewesen, so dass hieraus Sicherheitsbedenken nicht abgeleitet werden könnten.

Rechtsfolge: 600 EUR Entschädigung plus Aufwendungsersatz

Nach Auffassung des BGH war den Fluggästen die Beförderung gegen ihren Willen im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der FluggastrechteVO verweigert worden. Gemäß Art. 7 Abs. 1 c stand ihnen daher eine sofort zu gewährende Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600 EUR zu. Insoweit verurteilte der BGH das beklagte Luftfahrtunternehmen denn auch zur Zahlung. Außerdem hätten die Fluggäste nach Art. 9 dieser VO Anspruch auf Betreuungsleistungen und Ersatz von Aufwendungen (z.B. der Kosten für eine Hotelunterbringung). Da die vom LG hierzu getroffenen Feststellungen nicht ausreichend waren, hat der BGH den Rechtsstreit in diesem Punkt zur weiteren Sachaufklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück verwiesen.

(BGH, Urteil v. 28.08.2012, X ZR 128/11).

Schlagworte zum Thema:  Flugplan, Flugrecht, Flugunregelmäßigkeit, Flugverspätungen

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