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Werbungskosten: BFH zur Absetzbarkeit der Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung

Aufwendungen aus einer für den Arbeitgeber übernommenen Bürgschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.

Hintergrund

A war bei der A-GmbH als leitender Arbeitnehmer beschäftigt. Im Dezember 1999 verlangte die kreditgebende Bank Höchstbetragsbürgschaften des A sowie der Gesellschafter B und C. Ferner wurde A im Dezember 1999 zum weiteren Geschäftsführer der GmbH bestellt. Außerdem sollten B und C Anteile an A abtreten, was aber wegen Scheiterns entsprechender Kapitalerhöhungen nicht wirksam wurde. Im Mai 2000 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und im Juni 2000 endete das Arbeitsverhältnis des A. Ab September 2000 wurde A von der Bank aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Für 2003 machte er seine Zahlungen dieses Jahres als nachträgliche Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend, was vom Finanzamt und vom Finanzgericht zurückgewiesen wurde.        

Entscheidung

Der BFH gab A recht. Werbungskosten liegen vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Das gilt auch für nachträgliche Werbungskosten. In diesem Fall muss bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Grund für die Aufwendungen gelegt wird, der berufliche Zusammenhang bestehen. Bei einer Bürgschaftszahlung muss dementsprechend bereits die Übernahme der Bürgschaft beruflich veranlasst gewesen sein.

Ist der der Arbeitnehmer zugleich Gesellschafter, kann die Bürgschaftsübernahme auch durch die Gesellschafterstellung veranlasst sein. Bei einem objektiven Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten sind die Aufwendungen bei der Einkunftsart zu berücksichtigen, zu der sie die engere Beziehung haben. Maßgebend sind dabei die Gesamtumstände des Falles. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Bürgschaftsübernahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers weniger durch die berufliche Tätigkeit, sondern eher durch die Gesellschafterstellung veranlasst ist. Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass ein steuermindernder Abzug als Verlust aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 17 EStG möglich ist.

Für den Streitfall bejaht der BFH einen Zusammenhang mit dem Beruf und der Arbeitnehmerstellung des A. Der vom Finanzgericht angenommene weitere Veranlassungszusammenhang mit der geplanten Gesellschafterstellung des A verdrängt den beruflichen Zusammenhang hier nicht, weil A nicht Gesellschafter der GmbH geworden ist. Deshalb schied auch eine steuermindernde Berücksichtigung als Auflösungsverlust im Zusammenhang mit der Auflösung der GmbH aus.       

Anmerkung

Als allerletzten Satz stellt der BFH die Bedeutung des objektiven Nettoprinzips heraus. Und im vorletzten Satz heißt es erfreulich deutlich: "Der steuermindernde Abzug der im steuerbaren Bereich angefallenen Aufwendungen ist … zwingend erforderlich".  

Urteil v. 16.11.2011, VI R 97/10, veröffentlicht am 18.1.2012

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