09.11.2010 | Wirtschaftsrecht

Werbung: So nicht! Neue Urteile zum Thema unlässige Werbung

In Sachen Werbung ist in letzter Zeit viel passiert. In den unterschiedlichsten Bereichen sind Werbesprüche und Aktionen erlaubt, die noch vor 10, 15 Jahren einen Kaufmann zum HB-Männchen hätte werden lassen oder den Berufsverband zum Brodeln gebracht hätte. Doch trotz größerer Freiräume zieht das UWG noch rechtliche Grenzen.

Früher stand schnell vor dem Kadi, wer sich in seiner Werbung vollmundig mit Superlativen schmückte oder gar zwischen den Zeilen gegen die Konkurrenz "stänkerte". Heute muss es schon ziemlich dick kommen, bis Werbung unzulässig ist.

Hier einige aktuelle Fälle von Kampagnen, die doch über das Ziel hinaus schossen:

 

Falsche Versprechungen

Ein bisschen rosarot Tönung in der Werbung gehört dazu, aber definitv leere Versprechungen sind nicht erlaubt.

 

  • Positiv besetzte Begriffe sollten nicht unzulässig ausgedehnt werden

Unzulässige Werbung mit der Bezeichnung „Jahreswagen“

Die Werbung mit der Bezeichnung „Jahreswagen (1 Vorbesitzer)“ ist nicht rechtens, wenn nicht gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass das Fahrzeug zuvor als gewerblicher Mietwagen genutzt wurde. Dieses Urteil des Landgerichts Oldenburg wurde nun noch einmal durch das Oberlandesgericht bestätigt.

 

  • Keine haltlosen Übertreibungen

Werbung für "die wahrscheinlich günstigste Apotheke" ist wettbewerbswidrig

Eine Versandapotheke darf nicht mit dem Slogan "die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" für sich werben. Es handele sich um eine irreführende Alleinstellungsbehauptung, urteilten die Richter am Landgericht Osnabrück.

 

  • Wir können alles - außer Bescheidenheit...

Unitymedia Hessen suggeriert nicht vorhandene Leistungsfähigkeit

OLG stoppt Werbeaussage, Unitymedia liege im Deutschlandschnitt mit seinen Leistungen vorne.

 

 

Überqualifiziert

Ein schöner Titel schmückt den Freiberufler und lockt Kundschaft an, doch ins Reich der Phantasie sollte dafür nicht ausgewichen werden.

  • Bitte keine Phantasietitel!

Werbung als „Fachanwalt für Markenrecht“ ist wettbewerbswidrig

Die Werbung mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht“ in einem im Internet veröffentlichten Rechtsanwaltsverzeichnis ist irreführend, so das LG Frankfurt in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil.

 

  • Nicht jede Spezialisierung rechtfertigt einen Titel

Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung „Steuerberater“ (BFH)

Im Geschäftsverkehr des Steuerberaters ist der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll.

 

  • Plötzlich ein Hochschulanbschluss??

Werbezusatz „Praxis für Psycho- und Traumatherapie“: ohne entsprechende Ausbildung wettbewerbswidrig

Ohne entsprechenden Hochschulabschluss ist die Werbung „Praxis für Psychotherapie“ irreführend. Auch ein entsprechender Hinweis im „Kleingedruckten“ auf die Tätigkeit als Heilpraktikerin ist nicht ausreichend.

 

 

Spielen mit Missverständnissen

Steuerersparnisse oder andere attraktive Aspekte eines Kaufs nimmt der Kunde gerne mit, sie sollten aber nicht nur vorgespiegelt werden.

 

Wettbewerbswidrige Werbung mit Abwrackprämie

Der vom Autohaus beworbene Fahrzeugendpreis darf nicht um die Abwrackprämie gekürzt werden.

 

  • Fehlvorstellungen sollten nicht zu spürbar provoziert werden

Koppelungsangebote müssen deutlich gekennzeichnet sein

Wenn ein Unternehmen ein Angebot unterbreitet, das an den Erwerb anderer Produkte gekoppelt ist, muss es dies den Verbrauchern kenntlich machen. Das gelte auch für den Gesamtpreis des Koppelungsangebots, urteilte das OLG Köln.

  • Nur auf den ersten Blick günstig

Blickfangwerbung: OLG Frankfurt weist Öko-Stromanbieter in die Schranken

Manche Werbeaussage ist geeignet, beim Verbraucher eine Fehlvorstellung auszulösen. Erscheint sie dazu noch als Blickfang für den Verbraucher, stellt das Wettbewerbsrecht strenge Anforderungen: Es muss eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen gut sichtbaren, unmissverständlichen Hinweis auf dem gleichen Werbeträger erfolgen.

 

Abo-Nepp: Wieder mal das Kleingedruckte

1&1 darf Sicherheitspakete nicht als kostenlos anpreisen, wenn die Gratisleistung ohne Zutun der Kunden nach gewisser Zeit in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht.

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