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Werbung mit Garantie

In einer Werbung gegenüber Verbrauchern, bei der mit einer Garantie geworben, die Garantie jedoch noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, müssen die für eine Garantieerklärung erforderlichen Angaben, wie z.B. Inhalt der Garantie, Bedingungen für ihre Inanspruchnahme usw., nicht gemacht werden.

Was ist passiert?

Ein Internethändler, der Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker vertreibt, warb im Internet für die von ihm angebotenen Tintenpatronen und Tonerkartuschen mit den hervorgehobenen Aussagen: „HQ-Patronen Garantie“ und „3 Jahre Garantie“. Unmittelbar darunter hieß es: „HQ-Patronen gewährt auf alle Produkte 3 Jahre Garantie“.

Ein Konkurrenzunternehmen erhob Unterlassungsklage gegen den Internethändler, weil er in der Werbung nicht angegeben habe, unter welchen Bedingungen der Garantiefall eintritt und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann.

Während das LG Bielefeld die Klage abgewiesen hatte, gab das OLG Hamm der Klage statt mit dem Argument, dass die vom Gesetz geforderten Informationen zu den Garantiebedingungen und den gesetzlichen Rechten der Verbraucher nicht nur in der Garantieerklärung, sondern auch in einer Werbung mit einer Garantie angegeben werden müssten, wenn sich die Werbung auf konkrete Verkaufsangebote im Internet beziehe.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14. April 2011, Az. I ZR 133/09 „Werbung mit Garantie“)

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf und wies die Klage endgültig ab.

Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei einer Werbung, die kein vertragsmäßig bindendes Angebot enthält, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert, nicht um eine Garantieerklärung. Der BGH begründet seine Auffassung unter Verweis auf den Wortlaut des Gesetzes, in dem zwischen einer Garantieerklärung und der Werbung mit einer Garantie unterschieden wird. Da die strengen Anforderungen des § 477 Abs. 1 BGB nur für Garantieerklärungen gelten würden, die rechtlich verbindlich seien, bestehe in einer Werbung mit unverbindlichen Angeboten kein Erfordernis zur Angabe der wesentlichen Garantiebedingungen. Dem entsprechend finde sich auch in den europarechtlichen Bestimmungen, auf die die Vorschrift des § 477 Abs. 1 BGB zurückgehe, die Unterscheidung zwischen Garantieerklärung und der Werbung dafür. Dem Zweck der Vorschrift, dem Verbraucher durch eine umfassende Aufklärung die Geltendmachung seiner Garantierechte zu ermöglichen, sei auch dann Genüge getan, wenn die Aufklärung nicht bereits im Rahmen der Werbung, sondern erst später vor Vertragsschluss erfolge.

Schließlich lehnt der BGH auch das Vorliegen einer Irreführung ab. Der Verbraucher erwarte nicht, dass im Zusammenhang mit der Werbung sämtliche für den Kaufentschluss wesentlichen Informationen dargestellt würden.

Anmerkung

Mit seiner Entscheidung klärt der BGH die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilte Frage, ob bereits in einer Werbung die Informationen, die in einer Garantieerklärung enthalten sein müssen, anzugeben sind. Dabei handelt es sich um den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie die Angabe, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden dürfen, den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, wie z. B. die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Name und Anschrift des Garantiegebers.

Der BGH findet mit dieser Entscheidung einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Unternehmer. Die Verbraucher sind durch das Verbot irreführender Werbung vor irreführenden Angaben im Zusammenhang mit Garantien geschützt und müssen darüber hinaus vor Vertragsschluss die genannten Informationen zu der beworbenen Garantie erhalten.

Für die werbenden Unternehmer bedeutet die Entscheidung insofern eine Erleichterung, als sie nun im Internet werben dürfen, ohne die genannten Angaben machen zu müssen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass dies nur dann gilt, wenn die Werbung kein rechtlich bindendes Verkaufsangebot enthält. Ist dies der Fall, wie z. B. beim Absatz über die Verkaufsplattform „Ebay“, bei dem rechtlich verbindliche Angebote abgegeben werden, müssen die genannten Angaben auch in der Werbung enthalten sein.

(BGH, Urteil vom 14.04.2011, I ZR 133/09).

Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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