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Werbung mit der Angabe: Ohne 19% Mehrwertsteuer

Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Was ist passiert?

Unmittelbar nach Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% warb ein Elektronikkonzern mit der Aussage „Nur heute 4. Januar Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“. Die Werbeanzeige wurde am selben Tag in der Presse veröffentlicht, an dem das Angebot gelten sollte.

Ein Konkurrenzunternehmen verklagte den Konzern auf Unterlassung des auf einen Tag befristeten Rabattangebotes.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart gaben der Klage statt, da die Werbung die Verbraucher in ihrer Entscheidungsfreiheit unangemessen unsachlich beeinflusse, weil ein Zeitraum von nur einem Tag für einen Preisvergleich bei Elektrogroßgeräten, deren Kaufpreis sich im drei- bis vierstelligen Bereich bewege, nicht ausreichend sei.

 

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des OLG Stuttgart auf und wies die Klage ab, da die Verbraucher durch die Werbung nicht in unangemessener unsachlicher Weise in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinflusst würden. Die mit dem Rabatt als solchem verbundene Anlockwirkung sei gewollte Folge des Leistungswettbewerbs und deshalb nicht wettbewerbswidrig. Stünde dem Verbraucher nur eine unangemessen kurze Überlegungszeit zu, könne darin grundsätzlich eine unangemessen unsachliche Beeinflussung liegen. Nach Ansicht des BGH ist die Zeit im vorliegenden Fall jedoch nicht zu kurz bemessen. Die beworbenen Produkte seien auf dem Markt erhältlich und unschwer zugänglich. Zudem bestünde für die Verbraucher die Möglichkeit, sich im Internet einen Preisüberblick zu verschaffen. Schließlich käme es im Handel durchaus häufig vor, dass sich Verbraucher ohne vorherigen Preisvergleich kurzfristig zu einem Kauf entschlössen. Bei teureren Produkten werde der Verbraucher von dem Angebot ohnehin erst nach reiflicher Überlegung Gebrauch machen.  

(BGH, Urteil vom 31.03.2010, I ZR 75/08)

Anmerkung

Mit seiner Entscheidung ändert der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum unsachlichen unangemessenen Einfluss auf die Verbraucherentscheidung durch übertriebenes Anlocken. Zwar vertrat der BGH schon bisher die Auffassung, dass eine besonders günstige Preisgestaltung für sich alleine niemals wettbewerbswidrig ist. Grenzen könnten sich insofern allein aus dem Kartellrecht ergeben. Allerdings hatte der BGH noch im Jahre 2002 entschieden, dass eine Werbung in einer Sonntagszeitung für ein nur an diesem Tag gültiges Sonderangebot unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer Überrumpelung der Verbraucher wettbewerbswidrig sei.

In seiner neuen Entscheidung stellt der BGH nun ganz selbstverständlich auf die Informationsmöglichkeiten im Internet ab, die dem Verbraucher – auch kurzfristig - zur Verfügung stünden, und hebt zudem die Eigenverantwortlichkeit der Verbraucher hervor, indem er darauf abstellt, dass die Verbraucher sich bei niedrigpreisigen Produkten ohnehin nicht durch Rabattaktionen übertrieben anlocken lassen würden und bei teureren Artikel keine unüberlegten Entscheidungen treffen würden. Folgt man dieser Rechtsprechung, sind kaum noch Fälle denkbar, in denen eine unsachliche unangemessene Beeinflussung durch übertriebenes Anlocken infolge einer zeitlichen Befristung vorliegen könnte.

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