| Wirtschaftsrecht

Wer zahlt den Transport zur Mängelbeseitigung? BGH entscheidet händlerfreundlich

Muss ein Händler schwere und voluminöse Waren zum Nachbessern abholen, wenn der Vertrag dazu schweigt? Oder darf er voraussetzen, dass der Käufer die Ware vorbeibringt, wenn es ihm mit der Nachbesserung ernst ist? Antwort auf diese im Zeitalter des überregionalen Vertriebs aktueller werdenden Fragen gab jetzt der BGH.

Früher kauften Kunden Waren bei lokalen Händlern. Heute ist der Handel dank des Internets und überregionaler Werbung quasi grenzenlos. Das bringt neben den wirtschaftlichen Vorteilen für die Verkäufer und deren Kunden auch Nachteile mit sich: So ist z.B. der Kundenservice im Fall eines Mangels weit weg. Man kann die Ware nicht eben mal beim Verkäufer vorbeibringen und reparieren lassen. Die Beauftragung einer Spedition ist teuer und auch der Versand nicht gerade billig.

 

Camping-Faltanhänger von Deutschland nach Frankreich überführt

Mit diesem Problem befasste sich jetzt der BGH. Im zugrundeliegenden Fall kauften Franzosen bei einem Händler in Polch (Deutschland) einen neuen Camping-Faltanhänger. Obwohl es in der Auftragsbestätigung hieß: „Lieferung: ab Polch, Selbstabholer“, überführte der Verkäufer den Anhänger nach Frankreich. Dort fand man am mobilen Heim wenig Gefallen.

Das französische Paar rügte diverse Mängel und forderte den Händler mit Fristsetzung auf, den Anhänger wieder abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Als das nicht geschah, erklärten die Franzosen den Rücktritt vom Kaufvertrag. Sie klagten auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Faltanhängers. Nachdem sie in erster Instanz damit Erfolg hatten, wies die Berufungsinstanz die Klage ab.

 

Gewährleitung: Wer muss bringen? Wer muss holen?

Auch die Revision der Franzosen führte nicht zum Erfolg. Der BGH entschied zugunsten des Händlers: Ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag bestand für die Kunden nicht. Sie hätten den Anhänger erst zur Durchführung der Nacherfüllung nach Deutschland bringen und so dem Händler die Reparatur ermöglichen müssen.

 

Alles eine Frage der Zumutbarkeit ...

Der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung leisten muss, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs. 1 BGB nach den Umständen des Einzelfalls. Das gilt dann, wenn von den Parteien dazu nichts vertraglich geregelt wurde. Umstände dieser Art sind die Ortsgebundenheit und die Art der vorzunehmenden Leistung.

Auch das Ausmaß der Unannehmlichkeiten ist zu berücksichtigen. Richtschnur ist hierbei die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, nach deren Art. 3 Abs. 3 die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher von Statten gehen muss. Nach Ansicht der Bundesrichter hielten sich diese hier in Grenzen. So sahen sie es als für die Franzosen zumutbar an, den Anhänger in die Werkstatt des Verkäufers zu bringen, zumal es aus technischen Gründen nur dort möglich gewesen wäre, den Anhänger zu reparieren.

(BGH, Urteil v. 13.04.2011, VIII ZR 220/10).

Praxistipp: Nacherfüllung kann teuer werden, wenn der Verkäufer die mangelbehaftete Ware abholen muss. Insbesondere bei großen und sperrigen Gegenständen können die Transport- oder Speditionskosten schnell mal hundert Euro und mehr betragen. Bei AGB-Entwürfen sollte daher besonderes Augenmerk auf eine Klausel gelegt werden, die den Ort der Nacherfüllung verkäuferfreundlich festlegt. Beachten Sie dabei jedoch, die Anforderungen an den Verbraucher nicht allzu hoch zu schrauben, damit die Klausel im Einklang mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie steht.

Aktuell

Meistgelesen