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Wenn einer eine Reise tut - aktuelle Urteile rund um's Reisen

Die Zeit der Reisens ist angebrochen, Kurzurlaub, Jahresurlaub, Dienstreisen sowieso. Doch nicht selten gibt es unterwegs Schwierigkeiten - es müssen ja nicht gleich fliegende ICE-Türen oder Vulkanasche sein, auch weniger Spektakuläres kann Ärger bereiten. Hier neue Entscheidungen...

Reisen bildet, doch manchmal stresst es auch ganz schön und gelegentlich ist im Nachgang ein Anwaltstermin angesagt, weil es rechtsrelevanten Ärger gab.

 

Manchmal gibt es schon vor dem Start Probleme

Zu krank zum Verreisen, aber glücklicherweise eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen? Nicht immer bedeutet das Entwarnung, denn die Versicherung hat oft eine andere Sicht auf den versicherungsfall als der Versicherte:

 

Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei Vorerkrankungen

Wer bereits bei Buchung einer Reise krank ist, muss nicht grundsätzlich mit einer Verschlechterung seines Leidens rechnen. Tritt eine solche Verschlechterung ein, entfällt der Anspruch aus der Reiserücktrittsversicherung grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn bereits bei Reisebuchung konkrete Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Krankheitszustandes bestehen.

 

Reiserücktritt einen Tag vor geplanter Abreise: Wann muss die Versicherung zahlen?

Bei Entwicklung eines kritischen Gesundheitszustandes eines Familienmitglieds steht dem Versicherungsnehmer eine angemessene Überlegungsfrist zur Entscheidung über den Reiserücktritt zu.

 

Nur Fliegen ist schöner...

... wenn es denn klappt.

Wann muss die Fluggesellschaft trotz Annullierung keine Ausgleichszahlungen leisten?

Der BGH stellt in seinem jüngsten Urteil zur EG-Fluggastrechteverordnung klar, dass dem Betroffenen keine pauschalen Ansprüche zustehen; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

 

Schadensersatz: BGH bestätigt Anspruch bei verspäteten Flügen

Nun ist es auch vom höchsten deutschen Zivilgericht entschieden: Passagiere deutlich verspäteter Flüge können künftig bis zu 600 Euro Schadensersatz als Ausgleich von ihrer Fluglinie verlangen.

 

Auch zu teuer sollte es nicht sein

Preisklarheit der Werbeaussagen von Fluggesellschaften - Gesamtpreis heißt: Alles

Ein bisschen "gesamt" geht nicht: Wirbt eine Fluggesellschaft mit einem Gesamtpreis für eine Flugreise, ist diese Preispolitik irreführend und damit rechtswidrig, wenn die Fluggesellschaft anschließend im Rahmen der Buchung eine über diesen Gesamtpreis hinausgehende zusätzliche Bearbeitungsgebühr erhebt.

 

Cross Border Selling: Kein Anspruch auf Tricksen mit günstigen Flug-Buchungen

Kreative Internetbucher verlieren durch ein OLG-Urteil die Möglichkeit, durch geschicktes Buchungsverhalten Flugkosten zu sparen: Wenn Hin- und Rückflug günstiger sind als „einfach“, darf das nicht genutzt werden, um nur die halbe Leistung zu beanspruchen und dabei noch zu sparen.

 

Schlechterfüllung vom Reiseveranstalter?

Mancher Urlaub ist härter, als der schlimmste Alltag...

Der Reiseveranstalter muss die Reiseleistungen  so erbringen, dass sie

  • die im Prospekt oder auf sonstige Weise zugesicherten Eigenschaften hat
  • und nicht mit Fehlern behaftet ist. 

 

Haftung des Reiseveranstalters für Stolperfalle im Hotel

Befindet sich im Eingangsbereich eines Hotelzimmers eine 5 cm hohe Schwelle, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, für eine auffällige Kenntlichmachung des Hindernisses zu sorgen. Tut er dies nicht, haftet er für hierdurch entstehende Unfälle.

 

Steuerfragen zum Thema Reisen

Kein Lebensbereich, bei dem die Steuer keine Rolle spielt ...

 

Abzug von Reisekosten: Großer Senat ändert seine Rechtsprechung

Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei sowohl beruflich (betrieblich) als auch privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten (Betriebsausgaben) und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden.

 

Schiff Ahoi: EuGH kippt «Landungs-Steuer» in Sardinien

Freies Inselrecht für alle - auch für Berlusconi: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass eine 2006 eingeführte Steuer der italienischen Insel Sardinien, die beim vor Anker gehen großer Freizeit-Boote und Landung von Flugzeugen erhoben wird, gegen EU-Recht verstößt.

 

Praxishinweis: Mindern bei Urlaubsärger

Zur angemessenen Höhe der Minderung wegen Reisemängeln existiert mittlerweile eine umfangreiche Rechtsprechung. Besonders bemerkenswert sind hierbei mehrere Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt. Nach ihm ist auch eine Tabelle zu Minderungsquoten entwickelt worden, die als Leitlinie für die Geltendmachung von Ansprüchen herangezogen werden kann.

Bei der Berücksichtigung der Tabelle gilt dabei allerdings der Grundsatz, dass jeder Fall individuell beurteilt werden muss, so dass die hierin angeben Prozentsätze grundsätzlich nur Anhaltspunktefür den Minderwert bilden.

Beispiele

Hier einige Tabellenbeispiele:

  • fehlender Meerblick: 5 bis 10 %;
  • Lärm während der Nachtzeit 10 bis 40 %;
  • verdorbene bzw. ungenießbare Speisen bei einer Buchung des Hotels inklusive Verpflegung 20 bis 30 %, wobei zu beachten ist, dass ein solcher Mangel wesentlich schwerer wiegt, wenn eine „All-Inclusive“ Reise gebucht wurde als bei einem Zimmer mit Frühstück.
  • fehlender oder verschmutzter Swimmingpool trotz Zusage des Vorhandenseins eines Pools: 10 bis 20 %.

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