16.03.2011 | Wirtschaftsrecht

Website-Betreuung: BGH sieht Sonderkündigungsrecht bei Laufzeitverträgen

Der Bundesgerichtshof stuft Internet-System-Verträge in einem neuen Urteil als Werkverträge ein und gesteht den Auftraggebern ein Sonderkündigungsrecht zu. Weitergehende Vergütungsansprüche der Provider werden abgelehnt.

Im Streit um die vorzeitige Kündigung von Internet-System-Verträgen hat jetzt der BGH ein Urteil gesprochen und damit in letzter Instanz einen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und einem mit der Erstellung und Pflege eines Web-Auftritts beauftragten Provider beendet.

Auftraggeber haben Sonderkündigungsrecht

In dem konkreten Fall hatte ein Kunde bei einer Agentur die Erstellung und laufende Betreuung eines Web-Angebots in Auftrag gegeben und sich verpflichtet, neben einer einmaligen Anzahlung in Höhe von rund 236 Euro einen monatliche Gebühr von jeweils rund 194 Euro zu zahlen, wobei der Vertrag eine Laufzeit von 36 Monaten hatte.

Noch vor Ablauf dieser Frist kündigte der Kunde den Vertrag jedoch, was zu einem Rechtsstreit mit jeweils unterschiedlichem Ausgang vor dem Amts- und Landgericht führte.

In letzter Instanz entschied jetzt der BGH zugunsten des Kunden, indem er den Vertrag über die Erstellung und Betreuung des Internet-Auftritts als  Werkvertrag einstufte und dem Kunden damit ein Sonderkündigungsrecht nach § 649 Satz 1 des BGB einräumte. Dieses Sonderkündigungsrecht sei im geschlossenen Vertrag nicht ausgeschlossen worden, sodass die Kündigung wirksam geworden sei.

Vergütung richtet sich nach den erbrachten Leistungen

Für die durch die Kündigung entfallenden Kosten stehen dem Provider daher auch keine Vergütungsansprüche zu. Dieser darf zwar die für die Mindestvertragsdauer vereinbarte Vergütung berechnen, muss davon jedoch Aufwendungen abziehen, die infolge der Kündigung eingespart werden. Das Urteil (Az.: VII ZR 133/10) kann auf der Website des BGH nachgelesen werden.

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