04.02.2011 | Wirtschaftsrecht

Was ist eine Erfindung? Was ist patentierfähig, wo gibt es nur ein Gebrauchsmuster?

Daniel Düsentrieb erfand ohne Ende, doch wer jenseits des Comics etwas Neues entwickelt, sollte rechtlich gut beraten sein, um die Früchte seiner Mühen auch ernten zu können: Welches sind die Voraussetzungen, die rechtlich eine Erfindung ausmachen. Welche Auswirkungen hat die Art der Erfindung auf ihre juristische Absicherung?

Umgangssprachlich bezeichnet Erfindung eine technische Neuerung, die auf einer schöpferischen gedanklichen Leistung des Erfinders beruht.

Rechtlich definiert der BGH die Erfindung als eine „Lehre zum technischen Handeln“, die ein bisher nicht gelöstes technisches Problem löst. Technisches Handeln kann sich sowohl auf die Physik als auch auf die Chemie und Biologie beziehen. Die Lehre muss eine überprüfbare kausale Verbindung zwischen dem technischen Handeln und dem sich anschließenden Ergebnis herstellen.

Abgrenzung zur Entdeckung

Eine Erfindung erklärt eine bisher nicht erforschte Kausalkette bzw. setzt sie in Gang. Eine Entdeckung betrifft demgegenüber etwas bereits Vorhandenes, das bisher lediglich nicht bekannt war. Aktuell von Belang ist diese Abgrenzung bei der Entdeckung von Genen und deren Einbringung in neue Wirkungszusammenhänge. Die Frage lautet dann, ob z.B. gentechnisch veränderte Tomaten patentiert werden können (Eur. Patentamt München, EP 1211926). Dies wird inzwischen überwiegend bejaht.

Patentierfähigkeit

Das Patent- und Gebrauchsmusterrecht setzen den Begriff der Erfindung voraus. Eine erfinderische Tätigkeit ist nach dem Patentrecht nur gegeben, wenn die Erfindung sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Darüber hinaus erfordert eine Patentierung die gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindung. Hierzu gehören nach §1 PatG auch Verfahren.

Wird z.B. ein technisches Verfahren zur Herstellung von Krebs verhinderndem Brokkoli entwickelt, so ist das Verfahren patentfähig (Eur. Patentamt München, EP 1069819) obwohl es das Endprodukt Brokkoli schon vorher gab. §1a PatG nimmt den menschlichen Körper ausdrücklich von der Patentierfähigkeit aus, nicht jedoch dessen isolierte Bestandteile.

Gebrauchsmusterfähigkeit

Eine Erfindung kann auch als Gebrauchsmuster geschützt werden. Gewerbliche Nutzbarkeit ist auch hier Voraussetzung. Im Gegensatz zum PatentG nimmt das GebrauchsmusterG Verfahren  ausdrücklich von der Gebrauchsmusterfähigkeit aus. Im übrigen ist das Gebrauchsmusterrecht aber eher weniger streng. 

Im Unterschied zum Patentrecht kann der Schutz auch dann beantragt werden, wenn nach dem Stand der Technik die Erfindung nahe liegt, aber noch nicht unmittelbar zum Stand der Technik gehört. Das Gebrauchsmuster wird deshalb auch als „kleines Patent“ bezeichnet. Da das Antragsverfahren deutlich schneller abgeschlossen ist, ist es auch als vorläufiger Schutz für Erfindungen geeignet, die gleichzeitig zum Patent angemeldet werden.

Schlagworte zum Thema:  Erfindung, Patent

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