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| Verbraucherschutz

Vorstoß der EU-Kommission zur Stärkung der Verbraucherrechte

Der Anteil des grenzüberschreitenden Onlinehandels innerhalb der EU ist nur marginal
Bild: Michael Bamberger

Eine Initiative der EU-Kommission zur Stärkung und Vereinheitlichung der EU-weiten Verbraucherrechte im Onlinehandel wird von den Händlerverbänden kritisch begleitet. Die Kommission ist zur Vereinheitlichung aber wild entschlossen.

Trotz Internet und Co und obwohl die Umsatzzahlen der Online-Händler durch die Decke schießen, ist der Anteil des grenzüberschreitenden Onlinehandels innerhalb der EU nur marginal. Der Anteil der Online-Händler, die auch an Verbraucher in andere EU-Staaten verkaufen, liegt nur bei 12 % und auch nur 15 % der Online-Käufer bestellen in anderen EU-Ländern.

Die Verbraucher misstrauen fremden Rechtsordnungen

Die EU-Kommission hat die Gründe für die Zurückhaltung im grenzüberschreitenden Onlinehandel ausgemacht. Genannt werden:

  • das unterschiedliche nationale Kaufvertragsrecht,
  • das geringe Vertrauen der Verbraucher in eine reibungslose Lieferung aus dem Ausland,
  • die Unsicherheiten hinsichtlich der Voraussetzungen der Gewährleistungshaftung,
  • die Unsicherheiten der Verbraucher über die Gewährleistungsfristen.

Ein einheitliches Verbraucherrecht gilt zur Zeit bei Onlineverkäufen nur hinsichtlich der vorvertraglichen Informationspflichten und des Widerrufsrechts, nicht dagegen für die Voraussetzungen der Gewährleistungsansprüche.

Die Vorschläge der Kommission

Am 9. Dezember hat die Kommission Vorschläge vorgelegt, wie die Probleme in Zukunft beseitigt werden sollen. Die vorgesehenen Änderungen lauten:

  • Die Frist für die Umkehr der Beweislast bei Mängeln soll vereinheitlicht werden. In Deutschland muss der Händler die Mängelfreiheit beweisen, wenn der Verbraucher Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung geltend macht, § 476 BGB. Anschließend ist der Verbraucher der Beweispflichtige. In Zukunft soll die Frist für die Beweislastumkehr einheitlich auf zwei Jahre verlängert werden.
  • In einigen EU-Staaten bestehen Fristen für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Unterbleibt eine Anzeige innerhalb dieser Frist, so verfallen die Gewährleistungsansprüche. Diese Anzeigepflicht soll in Zukunft ersatzlos gestrichen werden.
  • Ist der Verkäufer im Falle eines Mangels nicht zur Nachbesserung oder Nachlieferung in der Lage, so besteht in einigen EU-Staaten die Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Mangel von einigem Gewicht ist. In Zukunft soll einheitlich auch bei geringfügigen Mängeln der Rücktritt möglich sein.
  • Wie in Deutschland besteht auch in einigen anderen EU-Ländern die Option, die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr zu verkürzen. In Zukunft soll die Verjährungsfrist einheitlich zwei Jahre für neue und gebrauchte Waren betragen. 

Die Widerstände gegen die Änderungen informieren sich

Die von der EU-Kommission avisierten Änderungen dürften noch auf erhebliche Widerstände stoßen. Die Änderungen würden erheblich die nationalen Rechtsordnungen eingreifen. Die Interessenkonflikte zwischen Händlern und Verbrauchern innerhalb der EU sind beträchtlich. Der „Bundesverband E-Commerce und Versandhandel“ (BEVH) kritisiert, dass eine Vereinheitlichung des Online-Handels in vielen staatlichen Rechtsordnungen zu einer Unvereinbarkeit mit den Regeln zu Direktverkäufen im Ladengeschäft führen werden. Händler, die sowohl das Distanzgeschäft als auch das Vor-Ort-Geschäft betrieben, müssten dann bei Gewährleistungsfällen ständig danach differenzieren, ob es sich um einen Online-Vertrag handelt oder nicht. Dies führe zu einer Zweiklassengesellschaft der Kunden mit deutlichen Vorteilen für die Versandhandelskunden.

DEVH fordert eine Vollharmonisierung des Kaufrechts

Die Kommission habe noch nicht verstanden, dass der Kauf von Waren sich europaweit längst als „Multi-Channel“  darstelle. Ein Grund, den Versandkauf und den Direktkauf total auseinander zu dividieren, sei nicht vorhanden. Im Gegenteil: Die Komplexität der Materie und die immer differenzierteren Rechtsvorschriften erforderten eine Vollharmonisierung des Direkt- und des Distanzgeschäftes.

Am liebsten möchte man dabei die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze in der EU gleich mit harmonisieren. Bis dahin dürfte der Weg aber noch ziemlich steinig sein. Da beinhaltet der Vorschlag der EU-Kommission zwar tatsächlich nur eine Teilharmonisierung des Kaufrechts für das Online-Geschäft, jedoch dürfte es der realistischere Ansatz sein, um bei der Harmonisierung überhaupt einen Schritt weiter zu kommen.

Vgl. zu dem Thema auch:

Neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie

Widerrufsbelehrung

Haufe Online Redaktion

Verbraucher, Verbraucherrechte, Online-Shopping

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