29.04.2010 | Wirtschaftsrecht

Vorschaubilder bei Google-Bildersuche verletzen keine Urheberrechte

Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Grund: Der Rechteinhaber könnte dies technisch unterdrücken.

Geklagt hatte eine bildende Künstlerin, die auf ihrer Webseite Abbildungen ihrer Kunstwerke zeigte. Bei Eingabe ihres Namens in Google wurden Abbildungen ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder angezeigt.

 

Unterlassungsklage gegen Vorschaubilder

Nach den Vorinstanzen, die die auf Unterlassung gerichtete Klage abwiesen, wies jetzt auch der BGH die Revision der Klägerin ab. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat Google zwar das Urheberrecht der Klägerin widerrechtlich verletzt. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei jedoch rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).

  • Anders als das Berufungsgericht sahen die BGH-Richter im Anzeigen der Vorschaubilder keine Urheberrechtsverletzung.
  • Google habe davon ausgehen können, dass die Klägerin mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden sei.

 

Einverständnis: selbst zugänglich gemacht

Der Eingriff in die Rechte der Künstlerin war nicht rechtswidrig, weil Google ihren Verhalten auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung entnehmen durfte, diese sei mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden.

  • Sie hatte den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich gemacht,
  • ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen,
  • um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen.

Das aber wäre technisch möglich gewesen.

(BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 69/08).

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