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Vorerkrankung: Unfallversicherer unterliegt bei Leistungskürzung strenger Beweispflicht

Will ein Unfallversicherer die Todesfallleistung kürzen, weil er eine Vorerkrankung für den Tod mitverantwortlich macht, muss er dies detailliert beweisen, so der BGH. Kann der Versicherer dies nicht, darf er die Leistung nicht kürzen.

Wie muss ein Mitwirkungsanteil von mindestens 25 Prozent nachgewiesen werden, damit ein Unfallversicherer eine Todesfallleistung kürzen darf? Diese Frage lag dem Fall zugrunde, mit dem sich der BGH befassen musste.

 

Bei Reparaturarbeiten einen Kurzschluss ausgelöst

Im konkreten Fall hatte ein Mann bei Reparaturarbeiten einen Kurzschluss ausgelöst und einen Stromschlag erlitten. Kurze Zeit nach dem Stromschlag war er verstorben.

Die beklagte Versicherung lehnte die Leistung ab. Die Begründung: Der Tod des Versicherten sei Folge des Unfalls gewesen, sondern auf eine schwere Herzkrankheit zurückzuführen.

 

Berufungsgericht sah überwiegende Wahrscheinlichkeit von Vorerkrankungen

Nachdem das Landgericht die Versicherung dazu verurteilt hatte, die volle Todesfallleistung in Höhe von 231.183 Euro zu zahlen, hatte das OLG die Verurteilung dahin geändert, dass es der klagenden Ehefrau nur die Hälfte der Klageforderung zuerkannte.

Die Argumentation der Richter:  Die Gutachten der Sachverständigen begründeten eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Mitwirkung der Vorerkrankungen und führten zu einer 50-prozentigen Leistungskürzung. Beide Ursachen – der Stromschlag und die Vorerkrankungen -- seien für den Tod des Ehemannes der Klägerin gleichwertig ursächlich.

 

Überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Vorerkrankung reicht nicht

Die Revision beim BGH führte allerdings zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Anders als das Berufungsgericht sahen die BGH-Richter ein strenges Beweismaß bei der Versicherung.

Rechtsprechung und Literatur hielten eine überwiegende Wahrscheinlichkeit i.S. von § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht für ausreichend. Bleibe unklar, ob der Anteil der Mitwirkung 25 Prozent oder mehr betrage, komme eine Leistungskürzung nicht in Betracht.

 

BGH: Vollbeweis ist nicht erbracht

Der Senat teilt damit die herrschende Auffassung, dass der Versicherer für einen Mitwirkungsanteil von mindestens 25 Prozent den Vollbeweis gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen muss. Das Berufungsgericht muss nunmehr erneut prüfen, ob die Beklagte Versicherung den Nachweis erbringen kann, dass die Vorerkrankung des Ehemanns der Klägerin zu mindestens 25 Prozent an seinem Tod mitgewirkt hat.

(BGH, Urteil v. 23. November 2011, IV ZR 70/11).

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