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Vorauszahlungen bei Pauschalreisen: Über 20 % nur im Ausnahmefall

Der Veranstalter verlangt 40% Vorauszahlung oder 45 Tage vor Reisebeginn den Gesamtpreis
Bild: Haufe Online Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche höhere Anzahlungen fordern, ohne diese zu begründen, sind nach einem Urteil des BGH unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Auch für die behaupteten Stornokosten müssen die Reisveranstalter genaue Gründe angeben.

AGB dürfen nicht zu einseitig ausfallen, sonst fliegen sie im Ernstfall ihrem Anwender um die Ohren. Das mussten nun einige Reiseveranstalter erfahren, die von Ihren Kunden zu üppige Vorauszahlungen einstreichen wollten.

Verbraucherschutzverbände: Anzahlungs- und Stornierungspauschalen viel zu hoch

Die Verbraucherschutzverbände hatten Klagen gegen Reiseveranstalter wie TUI eingereicht, da nach deren Ansicht die geforderten Vorauszahlungen in Höhe bis zu 40 Prozent den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Auch wurde kritisiert, dass der Gesamtpreis teilweise 45 Tage vor Reisebeginn fällig sei und bei Nichtantritt der Reise der Vertragspartner viel zu hohe Stornogebühren zu zahlen habe. Diese sind gestaffelt und können bei kurzfristigen Absagen bis zu 90% des Gesamtpreises betragen.

BGH: Anzahlungsquote in der Regel 20%

Bereits die Vorinstanzen hatten den Klagen der Verbraucherschützer stattgegeben. Der BGH bestätigte nun die Entscheidungen. Eine höhere Anzahlungsquote von 20 % sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Reisveranstalter darlegen könne, dass die von ihm bei Vertragsschluss geleisteten Aufwendungen bei diesen Reisen typischerweise die geforderte Quote erreichen.

Fälligkeit des Gesamtpreises: maximal bis zu 30 Tagen vor Reisebeginn

Hinsichtlich der Fälligkeit des Gesamtpreises hatten die Richter eine Zahlungsverpflichtung bis zu 30 Tagen vor Reiseantritt als angemessen erachtet. Diesbezüglich hätten die Reisveranstalter darlegen müssen, dass dieser Zeitraum nicht ausreiche, um bei ausbleibender Zahlung die Reise anderweitig verwerten zu können.

AGB zu Rücktrittskosten unwirksam

Des Weiteren seien die Klauseln zu den Rücktrittspauschalen unwirksam, da die Beklagten nicht nachweisen konnten, dass gewöhnlich Stornokosten in der behaupteten Höhe tatsächlich anfallen, so der BGH.

(OLG Hamm, Urteile v. 9.12.2014, X ZR 85/12; X ZR 13/14; X ZR 147/13)

Schlagworte zum Thema:  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Pauschalreise, Vorauszahlung

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