07.10.2010 | Wirtschaftsrecht

VGH untersagt russischen und ukrainischen Investoren Beteiligung an deutscher Bank

Der Hessische VGH hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestätigt, wonach zwei Unternehmer aus Russland bzw. der Ukraine keine Anteile einer deutschen Bank kaufen dürfen. Es fehle ihnen dafür, wegen undurchschaubarer Geschäftsbeziehungen, die erforderliche Zuverlässigkeit.

Bafin hatte Einkauf in Bremer Bank untersagt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte den beiden Unternehmen durch eine Untersagungsverfügung den Kauf von Anteilen einer Bank aus Bremen untersagt. Begründung: Es fehle hierfür die erforderliche Zuverlässigkeit der Kaufuinteressenten.

 

Undurchschaubares Geflecht aus Firmen und Beteiligungen geschaffen

Die beiden Investoren hätten ein undurchschaubares Geflecht an Firmen und Beteiligungen geschaffen, die deutsche Bank drohe deshalb durch eine Beteiligung in einen intransparenten Unternehmensverbund einbezogen zu werden.

 

Finanzmittel nicht eindeutiger Herkunft

Zudem sei nicht hinreichend belegt, dass das Geld für den Kauf aus Gewinnen aus der Stahlproduktion stammt. Die Mittel beruhten auf angeblich nur mündlich getroffenen Absprachen der beiden Investoren mit einer anderen an dem Stahlkombinat beteiligten Investorengruppe, ohne dass hierfür irgendwelche schriftliche Nachweise vorgelegt werden könnten. VGH und VG schlossen sich den von der Behörde für ihre Untersagungsverfügung angeführten Gründe an.

(Hessischer VGH, Urteil v. 06.10.2010, 6 A 2227/08).

 

Hintergrund: Die beiden Investoren sind an einem der größten Unternehmen der Ukraine, einem Stahlproduzenten, beteiligt. Mit dem Anteil einer Bank aus Bremen wollten sie nach eigenen Angaben ihre Geschäftsbeziehungen in Westeuropa verbessern.

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