18.10.2011 | Wirtschaftsrecht

Versicherungsvertragsreform: Sind nicht rechtzeitig angepasste Versicherungsbedingungen unwirksam?

Seit 1.1.2008 ist ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Wie in solchen Fällen üblich hatte der Gesetzgeber für Altverträge den Versicherern eine 1-jährige Frist zur Anpassung ihrer Vertragsbedingungen an die neue Gesetzeslage gesetzt. Was gilt, wenn die Versicherung diese Frist ungenutzt verstreichen ließ? Hier ging es um Folgen einer Obliegenheitsverletzung bei Frostschäden.

Folge von Obliegenheitsverletzungen: Kürzung oder Leistungsausschluss?  

Diese Frage hat der BGH nun in einem konkreten Fall von Frostschaden entschieden:

Ein Versicherungsnehmer hatte eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag begründete die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, bei nicht beheizten, leerstehenden Gebäuden während der Frostperiode die Wasserleitungen zu entleeren und regelmäßige Kontrollen des Gebäudes durchzuführen.

Diese Obliegenheit hatte der Versicherungsnehmer grob fahrlässig nicht erfüllt. Es kam daher zu Frostschäden.

  • Nach § 28 VVG a.F. entfiel für den Fall der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung der Versicherungsschutz. 
  • Demgegenüber ist nach § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG n.F. die Versicherung lediglich zu einer angemessenen Leistungskürzung berechtigt.

Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht fristgerecht angepasst

Im konkreten Fall hatte es die Versicherung versäumt, ihre allgemeinen Versicherungsbedingungen fristgerecht anzupassen. Dennoch regulierte sie unter Hinweis auf die neue Gesetzeslage die Hälfte des Schadens. Dies genügte dem Versicherungsnehmer aber nicht.

 

Fristversäumung geht zu Lasten der Versicherung

Obwohl die Versicherung den Schaden nach der für den Versicherungsnehmer günstigeren neuen Gesetzeslage reguliert hatte, gab ihr der BGH nicht recht. Infolge der Versäumung der Anpassungsfrist sind die an der alten Gesetzeslage orientierten Vertragsbedingungen nach Ansicht der Richter unwirksam geworden.

Hierdurch sei eine Vertragslücke entstanden. Eine vertragliche Regelung für die Rechtsfolgen einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung existiere damit nicht mehr.

 

Sanktionslosigkeit von Obliegenheitsverletzungen ist hinzunehmen

Nach Auffassung der BGH-Richter kann diese Vertragslücke nicht geschlossen werden. Gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG habe der Gesetzgeber eine spätere Lückenfüllung bei fehlender Vertragsanpassung ausschließen wollen. Die Rechtsfolge, dass die Fristversäumung zu Lasten des Versicherers gehe, sei gewollt.

 

Doch noch Haftungsfreiheit für die Versicherung?

Dennoch hat der BGH in der Sache keine eigene Sachentscheidung getroffen, sondern den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die Versicherung könne nämlich nicht nur aus dem Gesichtspunkt der Obliegenheitsverletzung sondern auch wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls gemäß § 81 Abs. 2 VVG leistungsfrei geworden sei.

Auch der Gesichtespunkt grob fahrlässiger Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff VVG könnte gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 VVG zu einer Leistungskürzung führen. Ob die Voraassetzungen dieser Vorschriften erfüllt sind, muss die Vorinstanz jetzt klären.

(BGH, Urteil v 12.10.2011, IV ZR 199/10).

 

Hintergrund: Obliegenheit zur Frostkontrolle

Versicherte haben eine „Obliegenheit zur Frostkontrolle“, die gewährleisten soll, dass auch nach einem Ausfall der Heizung keine Frostschäden entstehen.

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