| Wohnungs- und Gebäude-Rechtsschutz

Kann ein Versicherungsschutz unbemerkt auf eine andere Wohnung übergehen?

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine Versicherung wollte einem Mann keinen Rechtsschutz gewähren, weil sein Lebensmittelpunkt nicht mehr in seiner versicherten Eigentumswohnung, sondern in der Wohnung seiner Lebenspartnerin lag. So einfach geht ein Versicherungsvertrag aber nicht auf Reisen, urteilte das OLG Koblenz.

„Weggegangen, Versicherungsschutz vergangen“. Dieses Motto wollte eine Rechtsschutzversicherung auf ihren Versicherungsschutz übertragen.  Betroffen war ein Immobilien-Besitzer, der einen Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz für eine selbst bewohnte Eigentumswohnung abgeschlossen hatte.

Wohnte später überwiegend bei Lebensgefährtin 

Zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Versicherung in Anspruch nehmen wollte, wohnte der Kläger überwiegend in der Wohnung seiner Lebensgefährtin. Die versicherte Eigentumswohnung war unstreitig nicht mehr sein Lebensmittelpunkt. Grund genug für die Versicherung, ihm den Deckungsschutz zu verweigern.

Versicherungsschutz unbemerkt übergegangen?

Der Versicherungsschutz sei nach § 12 Nr. 3 ARB 94 auf das von der Lebensgefährtin bewohnte Objekt übergegangen, argumentierte die Versicherung. Das LG Koblenz schloss sich dieser Ansicht an. Nicht so das OLG Koblenz in der Berufung. Die Voraussetzungen des § 12 Nr. 3 ARB 94 für den Übergang des Rechtsschutzes auf ein anderes als das im Versicherungsvertrag genannte Objekt liege nicht vor. Denn ein Versicherungsvertrag geht nur auf ein anderes Objekt über,

  • wenn der Versicherungsnehmer anstelle des im Versicherungsschein bezeichneten eigenen Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung ein anderes Haus bzw. eine andere Eigentumswohnung erwirbt oder
  • wenn der Versicherungsnehmer anstelle der versicherten Mietwohnung eine andere Mietwohnung bezieht.

Versicherungsklausel soll eigentlich Versicherten schützen

Bei einem derartigen Sachverhalt erlischt an sich der Versicherungsvertag, da aus dem versicherten Objekt keine Rechtsrisiken mehr zu erwarten sind. Um für solche Fälle Schwierigkeiten zu vermeiden und um dem Versicherungsnehmer einen möglichst nahtlosen Übergang des Versicherungsschutzes zu ermöglichen, wird die besagte Klausel im Versicherungsvertrag vereinbart.

Voraussetzung dafür, dass die Regelung greift, ist aber, dass das versicherte Objekt weggefallen ist. Dies ist im vorliegenden Fall eindeutig nicht so.  Der Kläger ist auch weiterhin Eigentümer der Wohnung. Zudem ist die Wohnung im Sinne des Versicherungsvertrags selbstbewohnt. Demzufolge kann der Kläger auch weiterhin Haftungsrisiken ausgesetzt sein, für die er einen Rechtsschutz benötigt.

Lebensmittelpunkt kein relevantes Kriterium

Weder  im Versicherungsvertrag noch in den Versicherungsbedingungen gibt es Regelungen, wonach nur eine Wohnung versicherbar ist, die für den Versicherten den Lebensmittelpunkt darstellt.  Deshalb muss sich das Gericht mit der Frage des Lebensmittelpunkts auch nicht auseinandersetzen.

Das Gericht wies in seiner Urteilsbegründung  darauf hin, dass die Versicherungsbedingungen auch nicht den Rechtsschutz für Wochenend- oder Ferienhäuser ausschließen. Für derartige Immobilien sei der Nachweis eines Lebensmittelpunktes grundsätzlich unmöglich, da sie sie immer nur für kurze Aufenthalte genutzt werden.

(OLG Koblenz, Urteil v. 27.07.2012, 10 U 103/12). 

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Schlagworte zum Thema:  Versicherungsschutz, Lebensmittelpunkt

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