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Versicherungsrecht: Versicherer darf Art der Schadensbeseitigung nicht vorschreiben

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Versicherungsunternehmen die Art und Weise der Schadensbeseitigung nicht festlegen darf. Eine dennoch erfolgte Aufforderung gegenüber dem Versicherungsnehmer, er solle ein bereits mit der Schadensbeseitigung beauftragtes Unternehmen wechseln, ist jedoch nicht per se per wettbewerbswidrig.

Eine defekte Waschmaschine verursachte in einem Gebäude einen Leitungswasserschaden mit einer erheblichen Durchfeuchtung des betroffenen Raumes. Der Hauseigentümer beauftragte ein Unternehmen mit der Durchführung der Trocknungsarbeiten. Hierfür nahm er die von ihm abgeschlossene „Verbundene Gebäudeversicherung“ in Anspruch. Der Regulierungsbeauftragte der Versicherung kam vor Ort zu dem Ergebnis, dass die begonnenen Trocknungsarbeiten im Hinblick auf den Bodenaufbau – schwimmender Estrich - unsachgemäß seien. Daraufhin kündigte der Hauseigentümer den Trocknungsauftrag und beauftragte eine anderes Unternehmen mit der weiteren Durchführung der Trocknungsarbeiten.

Trocknungsunternehmen sieht freien Wettbewerb verletzt

Das zunächst beauftragte Trocknungsunternehmen beantragte daraufhin gegen die Versicherung den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettverbsverstoßes und hatte beim LG zunächst Erfolg. Das OLG jedoch wies den Antrag allerdings zurück, weil es an einer wettbewerbswidrigen Handlung fehle. Eine solche sei unter Umständen gegeben, wenn die Versicherung den Geschädigten willkürlich zu einem Wechsel des beauftragten Unternehmens aufgefordert hätte.

Der Versicherte entscheidet über eine Beauftragung selbständig

Nach Auffassung der OLG-Richter steht dem Versicherungsunternehmen tatsächlich nicht das Recht zu, seinem Versicherungsnehmer vorzuschreiben, wie er die Schadensbeseitigung in marktgerechter Weise in Auftrag zu geben habe. Infolge der Beanstandungen des Regulierungsbeauftragten stelle sich eine Beeinflussung des Versicherungsnehmers aber nicht als unlauteres Geschäftsgebaren dar. Hierbei komme es auch nicht darauf an, ob der Regulierungsbeauftragte mit seinen Beanstandungen sachlich und fachlich richtig gelegen habe. Entscheidend sei, dass der Versicherer lediglich die Absicht verfolgt habe, auf eine fachgerechte Schadensbeseitigung hinzuwirken. Hierzu sei er aus dem Versicherungsverhältnis berechtigt.

(Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v 19.7.2011, 6 U 70/10)

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